Laufzeit: Januar 2022 bis Juni 2024

Das Vorhaben EuroDaT zielte auf die Konzeption, Entwicklung und Markteinführung eines neutralen, transaktionsbasierten und nicht-gewinnorientierten Datentreuhänders im Sinne des europäischen Data Governance Act (DGA). Hierzu gründete das Land Hessen innerhalb der Projektlaufzeit eine Betreibergesellschaft, die EuroDaT GmbH, die seit Herbst 2023 operativ tätig ist und das Fördervorhaben nach Ende der Projektlaufzeit wirtschaftlich eigenständig fortsetzt. Der Datentreuhänder setzt auf die aktuell im Entstehen begriffene föderierte Dateninfrastruktur Gaia-X auf und ermöglicht privaten Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Forschungseinrichtungen zukünftig nicht nur einen rechtssicheren und vertrauensvollen Datenaustausch, sondern eröffnet auch neue Wege der anonymisierten Datenanalyse. Dadurch befördert er die Entwicklung innovativer Produkte und neuer datengetriebener Geschäftsmodelle unter Anwendung von KI-Verfahren und Big Data. Mit safeAML, einem Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche, existiert bereits ein erster, im Projektkontext entwickelter Use Case, der das Stadium der Marktreife erlangt hat.
Im EuroDaT-Konsortium verantwortete das Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI) das Teilvorhaben GovLegal, das sich Rahmen des Basis Use Cases der rechtssicheren Konzeption des Datentreuhänders auf der Grundlage des DGA und deren prototypische Umsetzung unter Realbedingungen widmete. Hierzu zählten insbesondere die Ausgestaltung der Governance-Struktur (Rechtsformwahl, Satzung, Beteiligungsmöglichkeiten), Fragen der Vertragsgestaltung sowie die Einpassung des Datentreuhänders in den komplexen regulatorischen Rahmen. Zudem führten die beteiligten Wissenschaftler:innen juristische Bedarfsanalysen der einzelnen, anwendungsbezogenen Use Cases durch und brachten ihre Expertise in die Ausgestaltung derselben ein. Dies erfolgte in enger Kooperation mit elf Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung: Atos, d-fine, Deloitte, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes, Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE, Lexemo, TechQuartier, T-Systems International. Darüber hinaus arbeiteten Gov-Legal-Beteiligte aktiv an Veranstaltungen, Arbeitsgruppen, etc. des deutschen Gaia-X Hubs mit und pflegten einen intensiven Austausch mit der von acatech verantworteten wissenschaftlichen Begleitforschung des Gaia-X Förderwettbewerbs sowie anderen BMWK-Förderprojekten.
ZEVEDI unterstützte GovLegal mit einem eigenen Begleitforschungsprojekt. Dieses Ad hoc-Vorhaben untersuchte Gelingens- und Misslingensfaktoren der komplexen interdisziplinären Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den beteiligten Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. So wurden Schwachstellen systematisch identifiziert und Empfehlungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Konsortialpartner im Gesamtvorhaben EuroDaT wie auch ZEVEDI-Teilvorhaben GovLegal abgeleitet.
Ergebnisse des Drittmittelvorhabens EuroDaT waren:
- die Entwicklung und Markteinführung eines transaktionsbasierten Datentreuhänders (im Rahmen des Konsortiums)
- die Klärung der mit der Gründung und dem operativen Betrieb des Datentreuhänders in Zusammenhang stehenden, relevanten Rechtsfragen (insbesondere eine rechtliche Einordnung des innovativen technischen Ansatzes der gekapselten Datenverarbeitung)
- die juristische Bedarfsanalyse für diverse, anwendungsbezogene Use Cases aus dem Bereich der Finanzwirtschaft
- die Entwicklung eines prototypischen Vertragsbaukastens für Datentreuhänder (inklusive Musterverträge)
- die Ausarbeitung diverser rechtlicher Einschätzungen, Arbeitspapiere, Stellungnahmen sowie Fachpublikationen (u.a. Beiträge in der JuristenZeitung, in RechtDigital und dem Jahrbuch Technikphilosophie sowie ein Rechtshandbuch zum Thema Datentreuhand)
- die Identifikation relevanter Forschungslücken und -fragen, die zu Nachfolgeprojekten geführt haben (ReFo_DaT – Rechtsformen für Datentreuhänder; DaGarIn – Datentreuhand als Garant für Informationsfreiheit; DaTNet – Aufbau eines Kompetenznetzwerks für Datentreuhandmodelle)
Das Vorhaben wurde gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Beteiligte Wissenschaftler:innen
Prof. Dr. Petra Gehring, Technische Universität Darmstadt | Leitung des Teilvorhabens | mehr Information
Prof. Dr. Steffen Augsberg, Justus-Liebig Universität Gießen | mehr Information
Prof. Dr. Johannes Buchheim, LL. M. (Yale), Philipps-Universität Marburg | mehr Information
Prof. Dr. Michael Kling, Philipps-Universität Marburg | mehr Information
Prof. Dr. Florian Möslein, LL.M. (London), Philipps-Universität Marburg | mehr Information
Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), LL.M. Eur., Philipps-Universität Marburg | mehr Information
Prof. Dr. Anne Riechert, Frankfurt University of Applied Sciences | mehr Information
Steffen Augsberg & Johannes Buchheim
Von der Verarbeitung personenbezogener Daten zur personenbezogenen Datenverarbeitung
Zugleich eine datenschutzrechtliche Erläuterung und Einordnung des Modells der transaktionsbasierten Datentreuhand
Welche Formen des Datenumgangs bergen Risiken für personale Freiheit und Gleichheit, auf die das Datenschutzrecht seit seinen Anfängen reagiert? Fast 50 Jahre nach Inkrafttreten des ersten BDSG können wir diese Frage nicht mehr abstrakt anhand der verarbeiteten Daten, sondern nur mit Blick auf konkrete Form und epistemische Zielrichtung der jeweiligen Datenverarbeitungsprozesse beantworten. Auf Basis dieser Einsicht zeigt der Beitrag auf, wie die bewusste, technisch abgesicherte Gestaltung von Datenverarbeitungsprozessen, insbesondere über die Einschaltung von Datentreuhändern, nicht personenbezogene Nutzungen personenbezogener Datenbestände ermöglicht. So kann man ohne datenbezogene Anonymisierungs- und Verschlüsselungsanstrengungen die informatorischen Potentiale von Daten umfassender nutzen, ohne berechtigte Informationsabschirmungsinteressen aufgeben zu müssen.
Erschienen in: JuristenZeitung (JZ) 79, H. 23/2024, S. 365-375
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Johannes Buchheim, Steffen Augsberg & Petra Gehring
Transaktionsbasierte Datentreuhand
Nutzungsszenarien, Kennzeichen und spezifische Leistungen eines neuen Modells gemeinsamer Datennutzung
Die heutige Wirtschaft ist datengetrieben und Daten sind alles andere als rar. Trotzdem schlummern – auch aufgrund rechtlicher Hürden – bei Behörden, Privaten und Unternehmen riesige ungenutzte Datenschätze. Sie zu heben ist Ziel vieler aktueller Regelungs- und Infrastruktur-Initiativen. Ein zentrales Werkzeug hierzu sollen »Datentreuhänder« sein. Wie diese aussehen und was sie leisten, bleibt allerdings bisher oft im Nebel. Anstatt weitreichende Erwartungen mit einem vagen Schlagwort zu verknüpfen sind konkrete Konzepte gefragt. Dem dient dieser Beitrag.
Erschienen in: JuristenZeitung (JZ) 77, H. 23/2022, S. 1139–1147
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Präsentationen des Vorhabens
Modulare Vertragsgestaltung durch den Vertragsbaukasten in EuroDaT
Präsentation beim Gaia-X-Meilensteintreffen in München am 28. & 29. Juni 2023
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The European Data Trustee – Neue Wege zur Datennutzung für Forschungszwecke?
Präsentation auf der wissenschaftlichen Fachtagung „Daten.Forschung.Zukunft“ aus Anlass des 75-jährigen Bestehens von DESTATIS in Wiesbaden am 6. Juli 2023
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