Auf der Suche nach dem besseren Geld: Die Bitcoin-Bundestagswahl?

Ein Beitrag von Erik Meyer

17. Februar 2025

Der Streit ums Geld (Stichwort „Schuldenbremse“) war dafür ausschlaggebend, dass die Legislaturperiode des 20. Deutschen Bundestages vorzeitig zu Ende geht. Doch auch Digitalgeld, vor allem die auf europäischer Ebene verhandelte Einführung eines digitalen Zentralbankgelds (CBDC), spielte in der parlamentarischen Arbeit eine kontroverse, wenn auch randständige Rolle. Ebenso Bitcoin. Dafür sorgten nicht zuletzt die Bemühungen der fraktionslosen Joana Cotar (Ex-AfD), deren Initiative unter dem Titel „Bitcoin im Bundestag” (BiB) zahlreiche als Bildungsangebote für andere Abgeordnete deklarierte Events veranstaltet und sozial-medial begleitet hat. Dieses Format fungierte als parlamentarische Plattform einer sonst dezidiert staatsfernen Szene, die das technologisch tendenziell dezentrale Digitalgeld auf Blockchain-Basis als Alternative zum etablierten Geldsystem propagiert. Begünstigt wurde die eher außerparlamentarische Aufmerksamkeit für diesen mit Steuermitteln finanzierten staatsskeptischen Aktivismus durch eine Themenkonjunktur. Dies betraf einerseits die Veräußerung beschlagnahmter erheblicher Kryptowerte durch Behörden in den Bundesländern, die ungeachtet der gesetzlichen Vorgaben als voreilig kritisiert wurde.¹ Andererseits manifestierte Donald Trump im Wahlkampf seine Affinität zur Krypto-Community u.a. durch das Versprechen, Bitcoin in den USA zur Reservewährung zu machen und verschaffte diesem mit seinem Wahlsieg zu einem erstmaligen Kurssprung über die 100.000 Dollar-Marke.²

Mehr Trump wagen: Bitcoin-Adoption bei AfD und FDP

Als erste der im Bundestag vertretenen Parteien reagierte für die AfD der Sprecher ihres Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“ auf das Signal aus den USA : Er kündigte unter der Überschrift „Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik” eine entsprechende Passage für das Wahlprogramm an.³ Gleichzeitig positioniert sich die AfD dort gegen den digitalen Euro, den sie entgegen anderslautender Festlegungen des europäischen Gesetzgebers sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank als „Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes” auffasst.⁴ Demgegenüber soll durch weitgehende Deregulierung die Attraktivität von Bitcoin als staatsfreiem Geld gewährleistet werden. Bitcoin sei „ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen”, den die Partei generell um eine weitere Dimension ergänzen will. So fordert die AfD die „Wiedereinführung einer nationalen Währung (…) ggf. unter Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit”.

Auch in der liberalen Bundestagsfraktion fiel das Thema früh auf fruchtbaren Boden. Hier vertritt Frank Schäffler seit langem ein krypto-freundliches und CBDC-skeptisches Profil. Nach dem Aus der Ampelkoalition avancierte seine libertäre Position partiell zur Parteilinie. Diese proklamierte der Vorsitzende Christian Lindner prominent in der Plenardebatte zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz, als er Trumps Bitcoin-Doktrin als eine Innovation markierte und vor versäumten Chancen warnte. Im Wahlprogramm der FDP werden entsprechende Forderungen so formuliert: „Wir begrüßen die Entwicklung von Kryptowährungen und Digital Ledger Technologie und setzen uns für die Zulassung von Krypto-ETFs ein. Wir sind offen dafür, dass die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven verwenden.“⁵

Flankiert wurde diese Positionierung am Wählermarkt durch den fünften Blockchain-Roundtable der FDP-Fraktion, der sich am 10. Januar 2025 dem Thema „Bitcoin Das bessere Geld?“ widmete.⁶ Das Fragezeichen wurde hier bereits durch die Besetzung des Panels relativiert. Auf einen Impulsvortrag des ehemaligen Finanzministers Lindner folgte, moderiert von Schäffler, eine Diskussion zwischen insbesondere reichweitenstarken Multiplikator:innen im Krypto-Milieu: Eva Brauckmann (einemillionsatoshi – der Bitcoin Podcast), Dr. Alex von Frankenberg (Technologie-Entrepreneur im Bereich Venture Capital/Start-ups), Marc Friedrich („ein als Crash-Prophet bekannter Bestsellerautor mit Hang zu Verschwörungstheorien“⁷) sowie Roman Reher (unter dem nom de guerre „Blocktrainer“ als Bitcoin-Evangelist bekannt und bereits Vortragender bei BiB). Frankenberg und Friedrich sind zudem Mitglieder der Lobby-Organisation Bitcoin Bundesverband, die die Veranstaltung mit einem Dinner am Vorabend sowie einem Lunch im Anschluss begleitet hat. Schäffler hatte sich in einem Meinungsbeitrag der Zeitung Die Welt bereits am Vortag einschlägig positioniert: „EZB und Bundesbank sollten neben Gold und Devisen auch Bitcoins in ihre Währungsreserven aufnehmen.”⁸ Ein weiteres Signal ist in diesem Kontext die Forderung im FDP-Wahlprogramm: „Wir wollen das Aufgabenspektrum der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um die Finanzplatzförderung erweitern, um FinTech- und Kryptoinnovationen besser zu unterstützen.“

Liberaler Spagat zwischen Bitcoin-Maximalisten und CBDC-Realpolitik

Die Resonanz auf diese Avancen manifestierte sich nicht nur im guten Besuch des Blockchain-Roundtables durch sogenannte Bitcoin-Maximalisten⁹ Sie konkurriere im Pro-Bitcoin-Spektrum nur mit der AfD („Kritisch, aber libertär”) und der rechts-randständigen Kleinpartei Bündnis Deutschland, die als „Innovationsförderer” wahrgenommen wird. Das Bündnis fordert eine „regulatorische Umgebung, welche die freie Nutzung von Bitcoin ermöglicht” und „zudem eine nationale Bitcoin-Reserve”.¹⁰ Der Bitcoin-Blog betitelt seinen Programm-Check der bereits im Bundestag vertretenen Parteien kritischer: „Gähnende Leere und ein Stückchen Populismus”.¹¹ Flankiert werden die Positionsbestimmungen durch Parteispenden von interessierten Akteuren. Berichtet wurde etwa über das betreffende Engagement der Krypto-Handelsplattform Bitpanda. Jeweils 500.000 Euro hat sie an CDU, SPD und FDP gespendet; 250.000 Euro an die CSU. Dabei handelt es sich wohl um eines der größten Spendenpakete des aktuellen Wahlkampfs.¹²

In letzter Minute hat die FDP-Fraktion Ende Januar 2025 aus dieser Gemengelage sogar noch einen Antrag im Bundestag destilliert, der mit Blick auf den Wahlkampf insbesondere symbolpolitischen Charakter hat.¹³ Unter dem Titel „Kryptowährungen als Chance – Bitcoin für Wohlstand und Wachstum in Deutschland nutzen“ erfolgt darin unter I zunächst eine Art historischer Herleitung der aktuellen liberalen Position aus den Glaubenssätzen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Daraus werden dann geld- und währungspolitische Konsequenzen abgeleitet und auf Bitcoin angewendet. Dieser Dreischritt deckt sich weitgehend mit Argumentationsmustern, die auch in der Bitcoin-Community zirkulieren. Unter II werden dann aus dieser Deutungsperspektive erzielte Erfolge des bis zum Ampel-Aus FDP-geführten Bundesfinanzministeriums begrüßt. U.a. habe man auf EU-Ebene ein „De-facto-Verbot von Bitcoin“ verhindert, „welches insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der MiCA-Verordnung nur allzu gerne durchgesetzt hätten“. Unter III wird die amtierende Minderheitsregierung wenige Wochen vor der Wahl zu diversen dementsprechenden Maßnahmen aufgefordert. Insofern diese zum Großteil gar nicht in deren Zuständigkeiten fallen, geht es dabei auch um argumentative Einwirkung auf EZB und Bundesbank zur Aufnahme von Bitcoins in ihre Reserven. Ein entsprechendes Engagement wird gleichermaßen auf EU-Ebene bei der Prüfung der Einführung des digitalen Euro erwartet. Hier werden in sechs Unterpunkten konkrete Anforderungen formuliert. Neben Aspekten zur Ausgestaltung einer Retail-CBDC wird gefordert, dass die EZB „einen Großteil ihrer Ressourcen für die Entwicklung einer Wholesale-CBDC einsetzt, welche zur Abwicklung von Interbankengeschäften genutzt werden kann“. Unabhängig von der Bewertung der verhandelten Policy-Issues eröffnet die FDP-Fraktion mit dieser doppelten Stoßrichtung ein erhebliches Spannungsfeld, weil die Pro-Bitcoin-Position in der Regel mit einer Contra-CBDC-Haltung einhergeht.

Etablierte Digitalgeld-Distanz

Die meisten Parteien von elektoraler Relevanz zeigen sich gegenüber den aktuellen Konjunkturen digital-finanzieller Themen relativ resistent. Beim BSW und der SPD sind keine einschlägigen programmatischen Aussagen auszumachen. Die Union belässt es bei balancierten Aussagen wie „Vielfalt der Zahlungsmethoden erhalten” und: „Digitaler Euro nur bei echtem Mehrwert”.¹⁴ Die Grünen fordern im Verbraucherschutz-Modus eine bundesweite „Servicestelle” gegen den „Missbrauch von Kryptowährungen”.¹⁵ Die Linke befürwortet kapitalismuskritisch den digitalen Euro als eine öffentliche „Alternative zu den Bezahlsysteme(n) der großen Internetkonzerne”: „Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.“¹⁶ Hier werden also in abstrakter Allgemeinheit vermutete Kompetenzzuschreibungen bedient, ohne sich in fachpolitischen Diskursen und ihren Fallstricken im Hinblick auf das jeweilige Klientel zu verheddern. Dies ermöglicht dann auch die häufig geforderte Beinfreiheit für Kandidierende, um sich zu ad hoc im Wahlkampf auftauchenden Fragestellungen flexibel (und opportun) verhalten zu können. Diesen Freiraum nutzen dann auch immer wieder einzelne Akteure, um auch dort Affinitäten herzustellen, wo programmatisch erstmal keine zu erkennen sind. So akzentuiert beispielsweise der in der letzten Legislaturperiode für den digitalen Euro als Berichterstatter im federführenden Ausschuss zuständige Europaabgeordnete Stefan Berger (CDU) zumindest in den sozialen Medien zu Krypto & Co affine Positionen, die sich nur bedingt mit den von seiner Partei vertretenen Vorstellungen zu deren restriktiver Regulierung decken.

So wie das Thema „Digitalgeld” derzeit im politischen Diskurs verankert ist, erwarten davon vor allem Parteien (und einzelne Personen) eine relevante Profilierung, zu deren Repertoire auch spezifische wirtschaftsliberale Vorstellungen gehören, die mit relativ simpler und bezogen auf unterschiedliche Handlungsfelder selektiv strikter Staatsferne verbunden sind. Diese politisieren das Heilsversprechen von monetärer Entbürokratisierung durch (vermeintlich) dezentrale Finanztechnologien. Auf der Gegenseite wiederum gelingt keine attraktive Erzählung, die über die strategischen Vorteile eines bürgerorientierten digitalen Geldes hinausreicht. Häufig bleibt es deshalb beim defensiven Motiv der generellen Einhegung von Big Tech als aktuelle Variation der Warnung vor der Macht von Banken unter dem Regime eines digital beschleunigten und entgrenzten Finanzkapitalismus. Zwischen diesen programmatischen Polen bewegen sich dann Vorschläge zum Daten- und Verbraucherschutz oder einer wie auch immer konkret verstandenen Finanzbildung, die die goldene Mitte (des bürgerlichen Spektrums) adressieren. Aber versteht man demokratische Wahlen nicht nur als kurzfristige Mobilisierung von proto-politischen Affekten, sondern auch als Konkurrenz um Konzepte für die Zukunft von Gemeinwohl und -wesen, dann ist die derzeitige Beschlusslage der deutschen Parteien zum digitalen Wandel des Finanziellen jedenfalls noch ausbaufähig.

Zu weiteren Blogbeiträgen des Autors

Zurück zur Startseite des Blogs

Zum Diskursprojekt Demokratiefragen des digitalisierten Finanzsektors

1
Vgl. den betreffenden Beitrag im eFin-Blog: https://zevedi.de/wie-die-deutsche-justiz-beschlagnahmtes-kryptogeld-verkauft/. Unter Verzicht auf dieses Framing stellte auch die Gruppe „Die Linke” am 23.8.2024 eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung dazu: https://dserver.bundestag.de/btd/20/126/2012631.pdf.
2
Siehe dazu den betreffenden Beitrag im eFin-Blog: https://zevedi.de/efinblog-nach-der-us-wahl-trumps-schone-neue-kryptowelt/ Ende Januar 2025 hat sich die dafür in der Eurozone zuständige Präsidentin der Europäischen Zentralbank allerdings dezidiert gegen eine vergleichbare Vorgehensweise ausgesprochen: „Lagarde sagte, im EZB-Rat sei man sich einig, dass Währungsreserven von Zentralbanken liquide, sicher und vor illegalen Praktiken wie Geldwäsche geschützt sein müssten. Deshalb sei das Investieren in Bitcoins für die Notenbanken des Euroraums keine Option.“ (Zeit Online vom 30.1.2025 https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/bitcoin-waehrungsreserve-ezb-lagarde)
3
Siehe die betreffende Pressemitteilung vom 22.11.2024: https://www.presseportal.de/pm/110332/5915082.
4
Im Folgenden wird auf die zum Stichtag 2.2.2025 verfügbaren Programme der betreffenden Parteien zur Bundestagswahl 2025 verwiesen, die zu diesem Zeitpunkt überwiegend verabschiedet, aber im Einzelfall noch nicht vollständig publiziert waren. In diesen Fällen wird auf den letzten verfügbaren Stand verlinkt. Siehe für die folgenden Zitate aus dem Wahlprogramm der AfD: https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Wahlprogramme/AfD_Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf.
5
Siehe das Wahlprogramm der FDP, hier S. 16: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf.
6
Siehe zu den betreffenden Angaben: https://crm.fdpbt.de/termin/5-blockchain-roundtable-bitcoin-das-bessere-geld.
7
So Ruth Fend in einem ausführlichen Bericht über die Veranstaltung bei Zeit Online vom 10.1.2025: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/fdp-christian-lindner-bitcoin-kryptowaehrungen.
8
Siehe dazu die Online-Ausgabe: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255069348/Die-Politik-muss-endlich-die-Bedeutung-von-Kryptowaehrungen-erkennen.html.
9
Vgl. die Darstellung von Ruth Fend bei Zeit Online – https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/fdp-christian-lindner-bitcoin-kryptowaehrungen – und ihre Charakterisierung „Bitcoin-Maximalisten (…) geht es um ein dezentrales alternatives Währungssystem, das sicher ist vor Inflation und staatlichem Zugriff“. Der Begriff „Maximalisten“ impliziert, dass in der Debatte differente Diskurspositionen identifiziert werden können (etwa pessimistisch, minimalistisch, realistisch oder pragmatisch), die hier nun weniger präsent waren.[/mfn], sondern etwa auch in der generellen Bewertung des Bitcoin Bundesverbands, der die FDP in einem Überblick als „klare Befürworter” benennt.⁹ Siehe dazu und für die folgenden Zitate daraus die Meldung vom 24.1.2025: https://bitcoin-bundesverband.de/bitcoin-und-die-bundestagswahl-2025.
10
Siehe das Wahlprogramm von Bündnis Deutschland: https://buendnis-deutschland.de/wp-content/uploads/2025/01/btw25-final.pdf.
11
Siehe den Beitrag von Christoph Bergmann vom 14.1.2025: https://bitcoinblog.de/2025/01/14/gaehnende-leere-und-ein-stueckchen-populismus. Übersehen wird dabei Bündnis Deutschland. Seit Dezember 2024 ist die Partei durch den Beitritt des Ex-AfD-Politikers Uwe Witt im Deutschen Bundestag vertreten.
12
Siehe für diese Angaben der Bericht von Niklas Wirminghaus vom 16.1.2025 im Online-Angebot von ntv: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wichtiger-Krypto-Player-pumpt-Millionen-in-deutschen-Wahlkampf-article25492876.html.
13
Siehe dazu und für die folgende Zitate den Antrag vom 28.1.2025: https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014724.pdf.
14
Siehe das Wahlprogramm von CDU und CSU: https://www.csu.de/common/download/Wahlprogramm_2025_von_CDU_und_CSU.pdf.
15
Siehe dazu Kapitel 3 im betreffenden Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen: https://cms.gruene.de/uploads/assets/WP-01-K3_Kapitel_3_Frieden_in_Freiheit_sichern__innen_und_au%C3%9Fen.pdf.
16
Siehe das Wahlprogramm von „Die Linke“: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf.