Finanzsektor, Kryptowerte und Demokratie: Empfehlungen des Rats für Digitalethik
24. April 2023
Der Rat für Digitalethik» wurde von der Hessischen Landesregierung gegründet, um ethische Aspekte der Digitalisierung zu identifizieren und die Landesregierung bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten zu beraten. Als wissenschaftliche Direktorin des Zentrums verantwortungsbewusste Digitalisierung ist Prof. Dr. Petra Gehring Mitglied im Rat für Digitalethik. Dieser hat Ende 2022 Empfehlungen zu den Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie» vorgelegt. Wir dokumentieren daraus den dritten Abschnitt mit dem Titel Finanzsektor, Kryptowerte und Demokratie.
„Die Welt des Geldes ist durch Digitalisierung deutlich abstrakter und unübersichtlicher geworden. Global tätige Internetkonzerne planen eigene Zahlungsmittel und treten damit in eine Art Konkurrenz zum Staat. Digitale Finanzprodukte, dezentrale Kreditvergabe und andere dezentrale Finanzprodukte („De-Fi“) boomen. Krypto-Werte („Krypto-Währungen“) wie Bitcoin oder Ether erfreuen sich als staatsferne Zahlungsmittel sowie als Spekulationsgegenstände mit zeitweilig hohen Renditen einer wachsenden Beliebtheit. Zahlreiche alternative Anlage- und Investitionsangebote knüpfen ebenso an die Idee eines gänzlich dem staatlichen Einfluss entzogenen Wirtschaftens an. Solche Angebote sind oft komplex, schwer durchschaubar und nicht selten unseriös. Kryptowerte unterliegen enormen Schwankungen, was deren Verwendung riskant macht. In Zeiten hoher Inflation könnte die Risikobereitschaft dennoch weiter steigen – und auch die Anziehungskraft von auf Gewinnmaximierung angelegten, libertär-anarchistischer Internet-Ideologien ist beträchtlich. Krypto-Communities grenzen sich nicht selten von demokratischer (Rechts)Staatlichkeit mehr oder weniger offen ab. Technik soll Recht und demokratische Diskurse ersetzen. Frustration über „den Staat“ kann hier Existenzkrisen und Verschuldung nach sich ziehen.
Das Wissen der Bevölkerung über Geldanlagen und Finanzmarktmechanismen generell ist in Deutschland gering und ungleich verteilt. Erst recht gilt dies für das Wissen über die digitale Transformation des Finanzsektors, die ein globales Phänomen ist, den europäischen Alltag jetzt aber erreicht hat. Zugleich drängen digitale Bezahlverfahren in Europa ganz generell die Nutzung von Bargeld zurück. Die Covid-19-Pandemie hat diese Entwicklung auch in Deutschland – einem relativ bargeldfreundlichen Land – verstärkt. Digitales Bezahlen ist oft bequem. Es ist aber niemals anonym, was Befürchtungen vor gläsernen Kundinnen und Kunden und womöglich einem Überwachungsstaat weckt. Welcher Mix einer künftigen Geldnutzung passt also zu einer Demokratie?
Digitale Finanzkompetenzen stellen eine wichtige – und unterschätzte – Dimension derjenigen digitalen Kompetenzen dar, an denen es in der Gesellschaft aktuell fehlt. Eine auf Befähigung aller Beteiligten ausgerichtete Bildungspolitik muss dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen digitale Finanzkompetenzen erlangen. Benötigt wird ein digitaler Verbraucherschutz, der sich in verstärktem Maße auf komplexe Finanzprodukte erstreckt. Gerade für das Land Hessen mit dem herausragenden Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main ist vor einem pauschalen Hype rund um neue Finanzprodukte zu warnen. Eine leistungsfähige Strafverfolgung sollte auch dem Schutz vor digitaler Finanzkriminalität und digitalen Betrugsformen dienen
Ergänzend schlägt der Rat für Digitalethik der Hessischen Landesregierung vor, eine breite, öffentliche und partizipative Diskussion über den „Digitalen Euro“ zu initiieren, also über digitales Zentralbankgeld, dessen Einführung die Europäische Zentralbank derzeit erwägt. Das erforderliche Maß an Wissen, um dieses für die Demokratie wichtige Projekt zu verstehen und zu bewerten, fehlt derzeit weitgehend – denn Geld ist etwas, das alle angeht. Selbst in den verantwortlichen Institutionen ist digitales Zentralbankgeld ein Thema, mit dem sich Fachleute intensiv befassen müssen. Veränderungen der Währung stellen eine Schlüsselfrage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Staat dar. Die Hessische Landesregierung sollte daher die zu erwartende Diskussion über die Einführung und Ausgestaltung eines „Digitalen Euro“ (als einer Art anonymes digitales Bargeld) nicht nur passiv abwarten, sondern das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern eröffnen. Durch derartige partizipative Diskurse kann das Land Hessen ein Vorreiter bei der demokratischen Ausgestaltung einer künftigen digitalen Zentralbankwährung für Europa sein.“
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