Digitalpolitik, Datentreuhänder & Verantwortung beim Umgang mit KI
Zu welchen Verschiebungen ist es in den letzten Jahren in der Digitalpolitik gekommen? Inwiefern ist Digitalpolitik Machtpolitik? Welche Technologiefragen erhalten zu wenig Beachtung? Welche Rolle kommt dem Staat bei der Digitalisierung zu und was bedeutet „Verantwortung“ im Umgang mit KI? Um diese und weitere Fragen geht es im Interview mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer.
Interview mit Ronja Kemmer | 09.04.2026
Verantwortungsblog: Im Laufe Ihrer politischen Karriere spielen das Thema Digitales sowie Technologie-Fragen eine große Rolle. Haben Sie in diesen Themenbereichen über die Jahre größere Verschiebungen wahrgenommen? Welche waren das und können Sie die auslösenden Ereignisse benennen?
Ronja Kemmer: In den vergangenen Jahren hat sich die Bedeutung von Digital- und Technologiepolitik grundlegend verschoben. Sowohl in der politischen Wahrnehmung als auch im konkreten Handeln.
Die erste zentrale Veränderung ist der Perspektivwechsel von einem Infrastruktur- zu einem Struktur- und Steuerungsthema. Während früher vor allem Netzausbau und Zugang im Fokus standen, geht es heute um Datenökonomie, Künstliche Intelligenz, digitale Verwaltung und technologische Souveränität. Digitalisierung ist damit zu einem entscheidenden Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und staatliche Leistungsfähigkeit geworden.
Eng damit verbunden hat sich auch das Verständnis der Rolle des Staates verändert. Digitalisierung wurde lange stark dem Markt überlassen. Heute besteht ein breiter Konsens, dass der Staat aktiv gestalten, klare Rahmen setzen und selbst digital leistungsfähig sein muss. Mit der Bündelung der Kompetenzen im Digitalministerium tragen wir diesem Anspruch strukturell Rechnung und setzen auf klare Verantwortlichkeiten, stärkere Steuerung und einen Fokus auf Umsetzung.
Hinzu kommt eine neue geopolitische Dimension von Technologie. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist klar: Digitale Infrastrukturen, Daten und Plattformen sind auch Fragen von Sicherheit und strategischer Unabhängigkeit.
Und schließlich hat die Dynamik rund um Künstliche Intelligenz die Geschwindigkeit der Entwicklung nochmals massiv erhöht und den politischen Handlungsdruck deutlich verstärkt. Noch vor wenigen Jahren, während meiner Arbeit in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu Künstlicher Intelligenz, konnte selbst unter Experten kaum jemand voraussagen, wie schnell und tiefgreifend sich diese Technologie entwickeln würde.
Da sind wir heute weiter: Wir wissen, welche große Transformationskraft die neuen Technologien haben und dass wir alles daransetzen müssen, mit den starken Nationen Schritt zu halten.
V-Blog: Anlässlich einer Veranstaltung des Bitkom sagten Sie, es sei noch nicht überall verstanden worden, dass Digitalpolitik Machtpolitik sei. Inwiefern ist Digitalpolitik Machtpolitik und was müss(t)en die Konsequenzen aus dieser Einsicht sein?
RK: Digitalpolitik ist heute Machtpolitik, weil sich wirtschaftliche Stärke, technologische Souveränität und geopolitische Handlungsfähigkeit zunehmend im digitalen Raum entscheiden.
Im Kern geht es um drei Fragen: Wer beherrscht die Schlüsseltechnologien, wer verfügt über Daten und Infrastrukturen und wer setzt die Standards? Daraus ergibt sich unser Ziel eines digital souveränen Deutschlands. Dabei geht es um die Fähigkeit, technologische Entwicklungen aktiv mitzugestalten und Abhängigkeiten zu reduzieren.
Ein zentraler Hebel sind strategische Technologien wie KI, Halbleiter, Cloud- und Edge-Infrastrukturen oder perspektivisch Quantencomputing. Hier entscheidet sich, wo künftig Wertschöpfung entsteht. Deshalb müssen wir eigene Kompetenzen stärken, europäische Kooperationen ausbauen und Innovation gezielt fördern – auch durch einen Staat, der als Ankerkunde wirkt.
Gleichzeitig gewinnt die Cyber- und Informationssicherheit weiter an Bedeutung. Digitale Verwundbarkeit ist ein reales Risiko für Wirtschaft und Staat. Resilienz, sichere Infrastrukturen und klare Mindeststandards sind daher zentrale Voraussetzungen für Handlungsfähigkeit.
Schließlich ist auch ein leistungsfähiger Staat Teil digitaler Machtpolitik. Interoperable Register, funktionierende Datenräume, digitale Identitäten und moderne Verwaltungsstrukturen sind nicht nur Effizienzfragen, sondern ein Standortfaktor.
Kurz gesagt: Wer die digitale Ordnung mitgestaltet, gestaltet die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
V-Blog: Unbestritten gehören KI und Quantencomputing zu den wichtigen Technologien, doch welche technologischen Fragen erhalten – aus Ihrer Sicht – in den Diskussionen zu wenig Beachtung?
RK: Wenn wir über Zukunftstechnologien sprechen, drehen sich die Debatten schnell – und meines Erachtens zurecht – um KI und Quantencomputing. Sie treiben Innovationen in Bereichen wie Medizin, Energie und Industrie voran und verändern somit grundlegend unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Doch mit Blick auf die High-Tech-Agenda des Bundes gibt es weitere zukunftsrelevante Technologien, mit denen wir uns verstärkt beschäftigen müssen. Ein Beispiel ist die Mikroelektronik. Ohne leistungsfähige und möglichst europäisch gefertigte Halbleiter bleibt jede noch so kluge Software abhängig von globalen Lieferketten. Technologische Souveränität beginnt bei den Chips. Das ist vielleicht weniger spektakulär als KI-Modelle, aber strategisch für uns entscheidend.
Zu wenig Aufmerksamkeit bekommt aus meiner Sicht auch die Cybersicherheit. Mit jeder neuen Anwendung wächst die Angriffsfläche. Wir reden viel über Innovation, aber zu selten über sichere Architekturen, Verschlüsselung und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Technologische Souveränität wird daher zu einem immer wichtigeren Thema.
Und schließlich: Wir müssen stärker über Transfer sprechen. Spitzenforschung haben wir in Deutschland reichlich, zum Beispiel gehören wir bei der Grundlagenforschung zur Quantentechnologie zu den Besten weltweit. Unsere besondere Stärke ist die Quantensensorik. Hier liegen wir im EU-Vergleich an erster Stelle. Aber wir sind oft zu langsam darin, gute Ideen in marktfähige Produkte zu überführen. Technologiepolitik heißt deshalb für mich, das gesamte Ökosystem im Blick zu haben – von der Grundlagenforschung über Sicherheit und Infrastruktur bis zur industriellen Skalierung. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig und gestalten Fortschritt aus eigener, souveräner Stärke.
V-Blog: Welche Rolle spielen neutrale Vermittlungsdienste wie Datentreuhänder in der High-Tech-Agenda oder auch generell?
RK: Neutrale Vermittlungsdienste wie Datentreuhänder können eine Schlüsselrolle spielen, insbesondere dann, wenn wir Hightech nicht nur entwickeln, sondern auch verantwortungsvoll nutzen wollen. Wir erleben ja gerade, dass Daten der Rohstoff vieler Innovationen sind. Gleichzeitig sind sie sensibel – wirtschaftlich wie persönlich. Datentreuhänder können Vertrauen schaffen, indem sie Daten sicher verwalten, Zugänge klar regeln und Transparenz herstellen. Das ist besonders relevant in Bereichen wie Gesundheit, Mobilität oder Industrie, wo unterschiedliche Akteure zusammenarbeiten müssen, ohne ihre Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten preiszugeben. Aus meiner Sicht geht es dabei weniger um neue Bürokratie, sondern um verlässliche Strukturen. Wenn Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass ihre Informationen nicht missbraucht werden, wächst die Akzeptanz für datenbasierte Innovationen. Gleichzeitig dürfen Datentreuhänder kein Selbstzweck sein. Sie müssen technisch exzellent, rechtlich klar eingebettet und wirtschaftlich tragfähig sein. Entscheidend ist, dass sie Interoperabilität fördern und europäische Standards stärken, statt neue Insellösungen zu schaffen. In der High-Tech-Agenda spielen sie deshalb eine moderierende Rolle: Sie verbinden Innovation und Datenschutz, Wettbewerb und Kooperation. Richtig ausgestaltet, können sie helfen, Daten besser nutzbar zu machen und damit Wertschöpfung und Fortschritt in Deutschland und Europa zu sichern.
V-Blog: Kommt solchen neuen Intermediären wie Datentreuhändern (oder genereller: kommt neuartigen sogenannten „Datenvermittlungsdiensten“) beim verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auch im Zusammenhang mit der viel diskutierten Frage einer EU-rechtskonformen Gewinnung von Daten für das Training von KI eine Rolle zu?
RK: Ja, solche neuen Intermediäre können gerade in dieser Debatte eine wichtige Rolle spielen. Beim Training von KI geht es ja um enorme Datenmengen und gleichzeitig um sehr sensible Rechtsfragen: Urheberrecht, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse. Wenn wir wollen, dass KI „Made in Europe“ entsteht, dann brauchen wir Modelle, die Innovation ermöglichen und zugleich EU-Recht konsequent achten. Genau hier können Datenvermittlungsdienste ansetzen. Diese können klare Nutzungsrechte dokumentieren, Einwilligungen sauber koordinieren, Anonymisierung oder Pseudonymisierung professionell organisieren und Transparenz schaffen, wer welche Daten zu welchem Zweck nutzt. Das schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und Forschungseinrichtungen und auch für Kreative. Und es stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Daten nicht in einer Grauzone verschwinden. Wichtig ist aber, dass diese Intermediäre keine Blackbox sein dürfen. Es braucht klare Governance-Strukturen, hohe technische Standards und eine wirksame Aufsicht. Nur dann können sie tatsächlich als Brücke fungieren – zwischen Datennutzung und Datenschutz, zwischen Innovationsdynamik und Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir europäische Werte ernst nehmen, dann müssen wir auch europäische Wege finden, KI zu trainieren. Datenvermittlungsdienste können dabei helfen, einen praktikablen, rechtskonformen Rahmen zu schaffen damit wir technologisch vorne mitspielen, ohne unsere Prinzipien aufzugeben.
V-Blog: Das Thema Digitale Souveränität nimmt in den gegenwärtigen Diskussionen großen Raum ein. Welche zentralen Hebel sehen Sie, um größere technologische und digitale Unabhängigkeit zu erreichen? Und reicht es aus, allein auf den Markt zu setzen oder bedarf es dazu auch gezielter Förderung?
RK: Digitale Souveränität bedeutet für mich die Fähigkeit, technologische Entwicklungen nicht nur zu nutzen, sondern aktiv mitzugestalten und dabei handlungsfähig zu bleiben, ohne in einseitige Abhängigkeiten zu geraten. Es geht also nicht um Abschottung, sondern um strategische Unabhängigkeit in zentralen Bereichen. Dafür sehe ich drei zentrale Hebel.
Erstens: Schlüsseltechnologien stärken. KI, Halbleiter, Cloud- und Edge-Infrastrukturen, Quantencomputing oder die physische Infrastruktur, die wir etwa durch die Rechenzentrumsstrategie stärken, sind die Grundlage zukünftiger Wertschöpfung. Hier müssen wir eigene Kompetenzen aufbauen, europäische Kooperationen stärken und gezielt Innovationsökosysteme fördern.
Zweitens: digitale Infrastrukturen und Datenräume sichern. Souveränität bedeutet auch, dass kritische Systeme wie Cloud-Infrastrukturen oder Verwaltungs-IT verlässlich, sicher und unter europäischer Kontrolle betrieben werden können. Gleichzeitig brauchen wir funktionierende Datenräume, damit Daten überhaupt nutzbar werden und Innovation entstehen kann.
Drittens: den Staat als strategischen Akteur aufstellen. Der Staat ist nicht nur Regulierer, sondern auch Nachfrager und Taktgeber. Gerade in frühen Marktphasen kann er durch öffentliche Beschaffung, Standards und klare Rahmenbedingungen Innovation gezielt unterstützen.
Und damit zur zweiten Frage: Nein, allein auf den Markt zu setzen reicht nicht aus. Der Markt ist zentral für Innovation, aber in strategischen Schlüsselbereichen braucht es gezielte, kluge Förderung und einen verlässlichen Ordnungsrahmen. Entscheidend ist, dass Förderung technologieoffen, wettbewerblich und europäisch eingebettet erfolgt.
V-Blog: Was halten Sie von dem Ruf nach „Verantwortung“ beim Umgang mit KI? Wie ließe sich dieses große Wort – wenn es denn einen Inhalt haben soll – aus Ihrer Sicht konkretisieren?
RK: Der Ruf nach „Verantwortung“ beim Umgang mit KI ist absolut richtig, aber er darf nicht bei einer Worthülse bleiben. Wenn wir es ernst meinen, müssen wir ihn mit konkreten Maßstäben unterlegen. Verantwortung braucht Regeln – sonst bleibt sie wohlklingend, aber folgenlos. Für mich beginnt Verantwortung bei klaren Zuständigkeiten. Wer ein KI-System entwickelt, in Verkehr bringt oder einsetzt, muss auch für dessen Auswirkungen geradestehen. Das heißt: transparente Dokumentation, nachvollziehbare Trainingsdaten, klare Haftungsregeln und funktionierende Aufsicht.
Zweitens bedeutet Verantwortung Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Nutzerinnen und Nutzer müssen wissen, wann sie es mit KI zu tun haben. Und in sensiblen Bereichen – etwa bei Kreditvergabe, Personalentscheidungen oder im Gesundheitswesen – müssen Entscheidungen überprüfbar bleiben. „Human in the loop“ ist kein Misstrauen gegenüber Technologie, sondern Ausdruck rechtsstaatlicher Prinzipien. Drittens gehört für mich die Sicherheit dazu: Schutz vor Manipulation, Missbrauch und systematischen Verzerrungen. Und schließlich hat Verantwortung auch eine strategische Dimension. Wir dürfen uns nicht in neue Abhängigkeiten begeben. Europäische KI muss unseren Werten entsprechen: Innovationsfreude ja, aber im Rahmen von Grundrechten, Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft. Kurz gesagt: Verantwortung heißt nicht, Fortschritt zu bremsen. Verantwortung heißt, Fortschritt so zu gestalten, dass er Vertrauen schafft. Nur dann wird KI dauerhaft Akzeptanz finden – in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.
V-Blog: Frau Kemmer, vielen Dank für das Gespräch. ■
Dieses Interview wurde schriftlich geführt.
Zitiervorschlag
Kemmer, Ronja (2026): Digitalpolitik, Datentreuhänder & Verantwortung beim Umgang mit KI. In: Verantwortungsblog. https://zevedi.de/digitalpolitik-datentreuhaender-und-verantwortung-beim-umgang-mit-ki-interview-mit-ronja-kemmer/ [09.04.2026]. https://doi.org/10.60805/zffa-e867.
