Begleitforschung zum „Pilotprojekt Reallabor“ von BNetzA, Bundesdatenschutzbeauftragter und dem Land Hessen

Regulierungsreallabore, oder kurz „Reallabore“, gehören zu den neuartigen prozeduralen, verwaltungsverfahrensrechtlichen und aufsichtstechnischen Werkzeugen zur Implementierung und erfahrungsbasierten Fortentwicklung der entstehenden KI-Governance und KI-Regulierung in Europa. Sie sollen erlauben, der KI als „moving target“ einen seinerseits anpassungsfähigen und auf regulatorisch-technischem Erfahrungswissen aufbauenden, seinerseits beweglichen Regulierungsrahmen gegenüber zu stellen. So räumt die EU-Gesetzgebung – namentlich der zum 1.1.2026 wirksam werdende AI Act – im Rahmen dieser Reallabore Unternehmen praktisch-technisch wie auch hinsichtlich möglicherweise kritisch betroffener Normen Experimentiermöglichkeiten ein. Hierbei werden sie eng behördlich betreut und beraten. Neben der Erprobung konkreter KI-Anwendungen im rechtlich privilegierten, engmaschig beaufsichtigten Rahmen sollen die Reallabore dabei in erster Linie der Generierung und Fortentwicklung KI-bezogenen Risikowissens und regulatorischer Lösungen dienen. Stichworte lauten Beratung, aber auch „Legal Sandboxing“. Eine Definition für das, was ein KI-Reallabor konkret ist und im Einzelnen leisten soll, bereiten die mit der Umsetzung der KI-VO betrauten Stellen der EU derzeit auf Grundlage der diesbezüglichen Regelungen der Art. 57 ff. AI Act vor.