Laufzeit: Januar 2024 bis Juni 2025
Die Projektgruppe hat sich intensiv mit den weichendstellenden Argumenten, Begriffen und Maßgaben im sogenannten „Palantir“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt. Dabei wurden rechtswissenschaftliche, technische, (technik)philosophische und auch rechtspolitische Aspekte miteinander kontrastiert und zueinander ins Verhältnis gesetzt. Zugleich hat die Projektgruppe zu den technischen und operativ-praktischen – im Urteil gegenständlichen – Analysesoftware HessenDATA recherchiert, Expertinnen und Experten zu Gesprächen eingeladen sowie sich mit den öffentlichen Diskussionen zum Urteil wie auch zur Softwarelösung befasst. Während der Projektlaufzeit haben sich neue landespolitische Entscheidungen (nicht nur in Hessen) zur Palantir-Nutzung ergeben, und einschlägige Kontroversen bewegten auch die Bundespolitik. Nachhaltiges Ergebnis der Arbeit der Projektgruppe ist ein, zur öffentlichen Debatte „passend“ zeitnah erschienener Themenband, der – teils in Autorentandems – den Stärken, Schwächen und politischen Implikationen der verfassungsrechtlichen Modellierung der mit der Softwarelösung verbundenen Fragestellungen nachgeht. Im Blick ist aber nicht nur die rechtliche Dimension, sondern auch die eher politische Frage, wir die Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir einzuschätzen ist.
Aus der Projektgruppe heraus sind, angesichts der Aktualität des Themas, neben wissenschaftlichen Aufsätzen auch publizistische Beiträge entstanden. Ebenso wurden Projektergebnisse in verschiedenen Podiums-Formaten öffentlich zur Diskussion gestellt.
Big Data und KI bei der Polizei.
Das Palantir-Urteil in der interdisziplinären Diskussion
Sammelband | November 2025
Die Verarbeitung großer Datenmengen zum Zweck der Informationsgewinnung ist zentraler Bestandteil sicherheitsbehördlicher Tätigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. In der Folge ist in den vergangenen Jahren nicht nur eine Zunahme von Big-Data-Analysetechniken zu beobachten, sondern jüngst auch der Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Informationsverarbeitung. Derartige Entwicklungen werfen rechtliche und philosophische Fragen auf.
Der Sammelband nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 zur hessischen Rechtsgrundlage für die polizeiliche Nutzung der Datenanalyse-Software »Gotham« des US-amerikanischen Unternehmens Palantir Technologies zum Ausgangspunkt interdisziplinärer Betrachtungen. Die Beiträge formulieren rechtliche und ethische Rahmenbedingungen für eine Regulierung künstlicher Intelligenz in den Polizeibehörden, nehmen dabei auch europäische Entwicklungen rund um den AI Act in den Blick und diskutieren die Rolle privater Unternehmen im Bereich der Sicherheitsgewährleistung.
Zur Verlagsseite auf campus.de
Podiumsdiskussion und Kolloquium
Dienstag, 10.06.2025, 18:00 – 20:00 Uhr
Mittwoch, 11.06.2025, 09:00 – 14:00 Uhr
Campus Recht & Wirtschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen Hörsaalgebäude (HS 031) Licher Straße 68, 35394 Gießen
Die Podiumsdiskussion bildet den Auftakt für die Abschlusstagung des Projekts Big Data und KI im Bereich der deutschen Sicherheitsbehörden (KISiB) am Mittwoch, den 11. Juni 2025 (9:00 – 14:00 Uhr). Themen der verschiedenen Panels werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse (Christopher Giogios, KISiB, JLU Gießen), Fragen der strategischen Klageführung auf dem Gebiet des Sicherheitsrechts (Franziska Görlitz, GfF), die Sprache des Urteils (Prof. Dr. Petra Gehring, KISiB, TU Darmstadt) sowie ein rechtspolitischer Ausblick auf gegenwärtige Gesetzesvorhaben (Prof. Dr. Michael Bäuerle, KISiB, JLU/HöMS) sein.
Anmeldung an c.giogios[at]gmail.com
Programm
Foto: ©Ruben Streb
Debatte in Gießen:
Der Staat ist keine Familie
Berichterstattung zur Veranstaltung im Gießener Anzeiger vom 13.06.2025
KI im Einsatz für die Sicherheit
Innovation und Kontrolle im Spannungsfeld von europäischer Gesetzgebung und nationaler Souveränität
Beitrag von Bettina Schöndorf-Haubold (JLU Gießen/ZEVEDI) und Christopher Giogios (JLU Gießen/ZEVEDI) im Verfassungsblog, dem akademischen Open Access Blog zu verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Themen.
Zum Beitrag auf Verfassungsblog
Vertrauen und Misstrauen in Polizeisoftware: Ab wann weiß der Staat zu viel?
13. November 2024
Vortrag von Petra Gehring (TU Darmstadt/ZEVEDI) im Rahmen der Ringvorlesung Vertrauen und Wissen des Instituts für Philosophie der TU Darmstadt im Wintersemester 2024/25.
Beteiligte Wissenschaftler:innen
Prof. Dr. Michael Bäuerle, LL.M., Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit | Sprecher | mehr Information
Prof. Dr. Petra Gehring, Technische Universität Darmstadt | stellvertretende Sprecherin | mehr Information
Dr. Kai Denker, Technische Universität Darmstadt | mehr Information
PD Dr. Christian Geminn, Universität Kassel | mehr Information
Dr. Nora Jansen, Goethe-Universität Frankfurt | mehr Information
Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold, Justus-Liebig-Universität Gießen | mehr Information
