Finanzen, Staat, Digitalisierung & Demokratie

Die Genese moderner Staatlichkeit führte zu einem deutlich steigenden Finanzbedarf der öffentlichen Hand, der nur teilweise mit Steuern und Gebühren gedeckt wird. Der Staat fragt deshalb vermehrt Kredite nach oder emittiert Anleihen auf den Kapitalmärkten. Zudem hat er sukzessive Zentralbanken etabliert, die als „lender of the last resort“ fungieren. Er ist also nicht nur Nachfrager, sondern auch ein gewichtiger Akteur auf den Kapitalmärkten. Und er gestaltet zugleich ihre Rahmenbedingungen.

Die Ausweitung der Finanzwirtschaft hängt sowohl mit der industriellen Revolution und der Durchsetzung kapitalistischer Produktionsweisen als auch mit der zunehmenden staatlichen Tätigkeit zusammen. Aber um Informationsasymmetrien abzubauen, um Schwächere zu schützen, den europäischen Binnenmarkt zu stärken oder weitere Finanzkrisen zu vermeiden, setzt der Staat Finanzintermediären auch vielfach Grenzen oder gibt ihnen Regeln vor. Noch grundlegender lässt sich konstatieren, dass es kein einziges Finanzprodukt ohne eine rechtliche Grundlage gibt. Keine Aktie, keine Anleihe, kein Kredit und kein Derivat kommt ohne Rechtsnormen auf die Welt. Die Frage ist deshalb nicht die nach Markt oder Staat, sondern nach den Zusammenhängen und Ambivalenzen der Markt-Staat-Beziehung.

In einer Demokratie – zumal einer, in der Digitaltechnologien den gelebten Alltag prägen – stellt sich die Frage nach der Rolle der Finanzwirtschaft noch einmal mit besonderer Dringlichkeit, da diese einerseits als regulierungsbedürftig, andererseits als nur schwer regulierungsfähig gelten. Zudem kann die verstärkte Nachfrage nach Kapital auch zu einer gewissen Abhängigkeit des Staates von Kapitalmärkten führen und so die Durchsetzung demokratischer Forderungen erschweren. Die jüngere Diskussion hat auch das Verhältnis von Kapitalmärkten und Verteilungsfragen (wieder) aufgeworfen. Hier stellt sich insbesondere die Frage, wie der Zielkonflikt zwischen Wohlstandsmaximierung auf der einen und einer chancengerechten Verteilung von ökonomischen Gütern auf der anderen Seite zu gestalten ist. Als dritte Kraft in diesem Spannungsfeld kommt mit der digitalen Transformation ein weiteres – nicht nur „technisches“ – Thema hinzu. Unter digitalen Vorzeichen sind heute sowohl Kapitalmärkte als auch Demokratien in elementarer Weise mit neuen Voraussetzungen der Kommunikation, der Wertschöpfung und auch des „klassischen“ Verständnisses von Währungen und Bezahlsystemen konfrontiert.

Die Ringvorlesung ergründet das ambivalente Verhältnis von (digitalen) Kapitalmärkten und (digitaler) Demokratie sowie die Auswirkungen, die unter solchen Bedingungen sich fortentwickelnde Kapitalmärkte auf Verteilungsfragen haben. Sie rekonstruiert die Geschichte von Kapitalmärkten und Staaten – einerseits aus der Sicht der Wissenschaft, andererseits geht es auch um eine für Bürgerinnen und Bürger zugängliche Darstellung gegebener Realitäten – so umstritten, wie sie in früheren Zeiten waren und wie sie aktuell sind. Die Vorlesung leistet Beschreibungsarbeit, sie wirft die Frage auf, mit welchen Zielen und Mitteln (digitale) Kapitalmärkte reguliert werden (sollten) und behandelt den Themenkomplex Wohlstand und Verteilungsgerechtigkeit in einer digitalen Welt.

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