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Autor: Petra Gehring Coinzeit 3000 Digitaler Euro eFin-Blog Farbe: gelb Uncategorized

Coinzeit 3000 #8: Offline

Coinzeit 3000: Eine Lesekolumne zum Thema Offline

Ein Beitrag von Petra Gehring

15. April 2024

Der Nebel um die Ausgestaltung des Digitalen Euro lichtet sich erst sehr langsam. Anfang 2023 klang es jedenfalls aber so, als verfolgten EZB und EU nicht das Ziel, das neue Digitalgeld als hochgetriebenes „programmierbares“ Artefakt auf der Blockchain anzubieten. Programmierbares Geld – oder mindestens vorprogrammierte Zahlungsabläufe, also auf der Basis von „smarten“ Verträgen automatisierte Geldflüsse – fordert zwar die Industrie. Die Politik teilt aber mit, sie denke primär an die Bürger:innen, also an Bargeldnutzer:innen wie dich und mich. Und wir haben nun mal wenig Interesse an der aufwändig durchautomatisierten (weil massenhaften und somit billigeren) Prozessierung von Geld. Wir geben Geld in wechselnder Weise, situationsangemessen und oft spontan aus. Von daher die Botschaft der Politik: Der digitale Euro soll auch „offline“, also wohl physisch verfügbar sein. Was allerdings heißt das? Oder meint Offline-Nutzbarkeit gar nicht im vollen Wortsinn „physische“ Verfügbarkeit? Die Finanzverantwortlichen der Eurogruppe schreiben:

„The Eurogroup also supports the exploration of an offline functionality which would serve a wider range of use cases and also contribute to financial inclusion by facilitating the use by citizens in different scenarios. “

Damit scheint also nicht bloß eine Endstation Smartphone angestrebt zu werden. Sondern man denkt … ja: an was? An eine mit einem Girokonto verbundene Karte? Dann wäre ich freilich einfach wieder bei meiner (Geschäfts-)Bank. Also vielleicht eine aufladbare Geldkarte wie die Bezahlkarte in der Mensa? Eine Pay-Safe-Karte, die ich (bereits aufgeladen) in der Tankstelle kaufen kann? Oder gäbe es da einen anderswie verpackten Chip? Kann ich freilich ohne Netz mir die Summen auf einem solchen kleinen Wertspeicher „abholen“? Und ist beim Ausgeben des digitalen Offline-Euro dann wirklich auf der ganzen Strecke, also auch hinter dem Lesegerät eines Zahlungsempfängers, alles klassisch verkabelt und in diesem Sinne die Nutzung also ganz ohne Internet möglich? Letzteres kann ich mir kaum vorstellen. Ein Einwand eines Piraten-Abgeordneten im Europäischen Parlament lautete zwischenzeitlich auch: der „offline“-Euro muss Zahlungen auch bei physischem Abstand der Zahlenden ermöglichen. Also Verschickbarkeit per Postpaket? Deponierbarkeit im Versteck unter der Baumwurzel?

In einer überall immer auch von Online-Übermittlungswegen durchzogenen Welt muss, so scheint es, ziemlich präzise darüber geredet werden, was „offline“ eigentlich bedeutet. Folge ich Wikipedia, dann heißt „offline“ im Grunde nur der abgeschaltete Zustand eines (auch) online nutzbaren Programms. Etwas ‚offliniger‘ als bloß nach dem Download noch existent sollte der digitale Euro aber definitiv sein. Nur so ist er auch inklusiv, das heißt für Menschen ohne Konto, für Wohnungslose, für Kinder und für Menschen, die Geld gern unter dem Kopfkissen haben, verwendbar.

„Als Offliner werden Menschen bezeichnet, die das Internet nicht nutzen“, heißt es bei Wikipedia immerhin auch. Und gerade für diese sollte es ja die von der Eurogruppe „offline“ genannte Funktion wohl geben.

Eurogruppe: Pressemitteilung vom 16. Januar 2023: Eurogroup statement on the digital euro project, [15. April 2024]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Europäisches Parlament: Änderungsanträge 34 – 277, Stellungnahme zur Einführung eines digitalen Euro, siehe insbesondere Änderungsantrag 76, 11. Dezember 2023, nur in Englisch verfügbar [15. April 2024].

Wikipedia: Offline, https://de.wikipedia.org/wiki/Offline, [15. April 2024].

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Uncategorized Veranstaltungen

Finanzen, Staat, Digitalisierung & Demokratie

Interdisziplinäre Ringvorlesung / Citizen Lecture
Fortlaufend ab Montag, 22. April 2024, 18 Uhr

TU Darmstadt, Altes Hauptgebäude, Hochschulstr.1, Hörsaal 223

Eine Veranstaltung des Fachbereichs 01 (Rechts- und Wirtschaftswissenschaften) in Kooperation mit dem Diskursprojekt eFin & Demokratie am Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung

Das Verhältnis von Finanzwirtschaft auf der einen zu Staaten, insbesondere zu Demokratien, auf der anderen Seite wird unterschiedlich (re)konstruiert. Vorstellungen von der Effizienz der Kapitalmärkte befreien die Kapitalmärkte von Forderungen nach einer „gerechten“ Verteilung von Finanzmitteln. Die „Bändigung der Finanzmärkte“ ist hingegen eine Forderung, die etwa in den 1990er Jahren von der globalisierungskritischen Bewegung vertreten wurde. Beiden Ansichten gemein ist indes die implizite Annahme, Markt und Staat seien prinzipiell voneinander getrennt. Allerdings verkennt die Dichotomie von Markt und Staat das wechselbezügliche Verhältnis von Staaten und Finanzwelt.

Die Genese moderner Staatlichkeit führte zu einem deutlich steigenden Finanzbedarf der öffentlichen Hand, der nur teilweise mit Steuern und Gebühren gedeckt wird. Der Staat fragt deshalb vermehrt Kredite nach oder emittiert Anleihen auf den Kapitalmärkten. Zudem hat er sukzessive Zentralbanken etabliert, die als „lender of the last resort“ fungieren. Er ist also nicht nur Nachfrager, sondern auch ein gewichtiger Akteur auf den Kapitalmärkten. Und er gestaltet zugleich ihre Rahmenbedingungen.

Die Ausweitung der Finanzwirtschaft hängt sowohl mit der industriellen Revolution und der Durchsetzung kapitalistischer Produktionsweisen als auch mit der zunehmenden staatlichen Tätigkeit zusammen. Aber um Informationsasymmetrien abzubauen, um Schwächere zu schützen, den europäischen Binnenmarkt zu stärken oder weitere Finanzkrisen zu vermeiden, setzt der Staat Finanzintermediären auch vielfach Grenzen oder gibt ihnen Regeln vor. Noch grundlegender lässt sich konstatieren, dass es kein einziges Finanzprodukt ohne eine rechtliche Grundlage gibt. Keine Aktie, keine Anleihe, kein Kredit und kein Derivat kommt ohne Rechtsnormen auf die Welt. Die Frage ist deshalb nicht die nach Markt oder Staat, sondern nach den Zusammenhängen und Ambivalenzen der Markt-Staat-Beziehung.

In einer Demokratie – zumal einer, in der Digitaltechnologien den gelebten Alltag prägen – stellt sich die Frage nach der Rolle der Finanzwirtschaft noch einmal mit besonderer Dringlichkeit, da diese einerseits als regulierungsbedürftig, andererseits als nur schwer regulierungsfähig gelten. Zudem kann die verstärkte Nachfrage nach Kapital auch zu einer gewissen Abhängigkeit des Staates von Kapitalmärkten führen und so die Durchsetzung demokratischer Forderungen erschweren. Die jüngere Diskussion hat auch das Verhältnis von Kapitalmärkten und Verteilungsfragen (wieder) aufgeworfen. Hier stellt sich insbesondere die Frage, wie der Zielkonflikt zwischen Wohlstandsmaximierung auf der einen und einer chancengerechten Verteilung von ökonomischen Gütern auf der anderen Seite zu gestalten ist. Als dritte Kraft in diesem Spannungsfeld kommt mit der digitalen Transformation ein weiteres – nicht nur „technisches“ – Thema hinzu. Unter digitalen Vorzeichen sind heute sowohl Kapitalmärkte als auch Demokratien in elementarer Weise mit neuen Voraussetzungen der Kommunikation, der Wertschöpfung und auch des „klassischen“ Verständnisses von Währungen und Bezahlsystemen konfrontiert.

Die Ringvorlesung ergründet das ambivalente Verhältnis von (digitalen) Kapitalmärkten und (digitaler) Demokratie sowie die Auswirkungen, die unter solchen Bedingungen sich fortentwickelnde Kapitalmärkte auf Verteilungsfragen haben. Sie rekonstruiert die Geschichte von Kapitalmärkten und Staaten – einerseits aus der Sicht der Wissenschaft, andererseits geht es auch um eine für Bürgerinnen und Bürger zugängliche Darstellung gegebener Realitäten – so umstritten, wie sie in früheren Zeiten waren und wie sie aktuell sind. Die Vorlesung leistet Beschreibungsarbeit, sie wirft die Frage auf, mit welchen Zielen und Mitteln (digitale) Kapitalmärkte reguliert werden (sollten) und behandelt den Themenkomplex Wohlstand und Verteilungsgerechtigkeit in einer digitalen Welt.

Programm

22.04.

Christoph Becker (Professor für Finanzmathematik und Stochastik, Darmstädter Institut für Statistik und Operations Research (DISO), h_da)

Das Finanzsystem und die Selbstbestimmung des Menschen

29.4.

Andreas Nastansky (Professor für Quantitative Methoden und Mathematik, HWR Berlin)

Risikoverbund zwischen Banken und Staaten im Euroraum

06.05.

Carola Westermeier (Akademische Rätin am Institut für Soziologie, Universität Gießen / aktuell ZEVEDI Young Investigator)

Digitales Geld als öffentliches Gut? Der digitale Euro als Finanz- und Sicherheitsinfrastruktur

13.05.

Jenny Preunkert (Professorin für Makrosoziologie, Universität Kassel)

Die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und die Gläubiger: Machtfigurationen auf den europäischen Kapitalmärkten

27.05.

Joseph Vogl (em. Professor für Literatur- und Kulturwissenschaft/Medien, HU Berlin)

Privatisierung des Geldes

03.06.

Andreas Dombret (Vorstand der Deutschen Bundesbank, a.D., Honararprofessor, EBS, Wiesbaden)

Die 3 I’s – Invasion, Inflation & Interest Rates

10.06.

Lars P. Feld (Professor für Wirtschaftspolitik, Universität Freiburg, Persönlicher Berater des Bundesfinanzministers)

Ist die Schuldenbremse an allem schuld? Für und Wider ihrer Reform

17.06.

Jiajia Liu (PostDoc Researcher, International History and Politics, Universität Genf)

Financial Institutions in Shanghai (1840s-1910s)

24.06.

Marc Buggeln (Professor für regionale Zeitgeschichte und PublicHistory & Direktor der Forschungsstelle für regionale Zeitgeschichte und Public History, Universität Flensburg)

Keine Demokratie ohne Steuern? Wandel der Gouvernementalität und soziale Gleichheit vom 18. Jahrhundert bis heute

01.07.

Andreas Fisahn (Professor für öffentliches Recht, Umwelt-und Technikrecht, Rechtstheorie, Universität Bielefeld)

Demokratische Selbstbestimmung und Finanzmärkte

08.07.

Thorsten Pötzsch (Exekutivdirekor Geschäftsbereich Wertpapieraufsicht, Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin))

Kapitalmarkt heute und morgen

15.07.

Jan Pieter Krahnen (em. Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung & Gründungsdirektor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE, Frankfurt)

Die unvollendete Bankenunion: Europa im Spannungsfeld von Marktintegration und nationaler Souveränität

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1.7. Der digitale Euro – Im Maschinenraum der EU

Diese Folge des Digitalgelddickichts fragt – mit einem Seitenblick auf die kommende Europawahl:  Wie genau kommt es, insbesondere beim digitalen Euro, in Brüssel eigentlich zur finalen Gesetzgebung? Welche Schritte stehen noch aus? Wer hat wo welche Möglichkeiten zur inhaltlichen und strategischen Einflussnahme? Und welche Fallstricke gibt es auf dem Weg dahin? Welche Positionen gibt es im Parlament derzeit und welche Bedeutung hat die Europawahl? Welche Rolle spielen Ausschüsse und die sogenannten Berichterstatter:innen und Schattenberichterstatter:innen? Diesen Fragen widmen wir uns im Gespräch mit EU-Parlamentarier:innen.

Denn die EU-Organe entscheiden, ob ein solches digitales Zentralbankgeld (CBDC) überhaupt eingeführt wird. Und wenn ja, dann gibt Brüssel die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer ein digitaler Euro entwickelt werden muss. Das wird aber noch dauern. Denn wir befinden uns in der Frühphase des Gesetzgebungsprozesses, die Zielgerade ist noch lange nicht in Sicht. Das heißt aber auch: es kann noch so einiges passieren. Jede stichhaltige Diskussion zum digitalen Euro greift derzeit noch zurück auf den Verordnungsentwurf der EU-Kommission aus dem Juni 2023. Aber als nächster Schritt gilt es auf Ebene des Europäischen Parlamentes wie auch des Europäischen Rates jeweils eine mehrheitsfähige Position zu finden. Diese Folge wirft daher zunächst einen genaueren Blick in den zugänglichsten der Maschinenräume der EU: das Europäische Parlament und seine Ausschüsse.

Digitalgelddickicht Staffel Digitaler Euro – Folge 7 | 5. April 2024

Gäste

Damian Boeselager hat Wirtschaft und Philosophie studiert, als Unternehmensberater gearbeitet und gründete gemeinsam mit einer Italienerin und einem Franzosen 2017 Volt als paneuropäische Partei. Als Spitzenkandidat des deutschen Verbandes wurde er 2019 als einziger Volt-Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt. Dort gehört er der Fraktion der Grünen /EFA an und ist insbesondere Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.

Patrick Breyer ist Jurist, Gründungsmitglied und seit 2012 aktiver Politiker der Piratenpartei Deutschland. Von 2012 bis 2017 war er Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und von 2012 bis 2013 und 2016 bis 2017 zudem Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Als Spitzenkandidat der deutschen Piraten für die Europawahl 2019 sitzt er seitdem als einziger deutscher Abgeordneter seiner Partei im Europäischen Parlament. Er ist Mitglied der Fraktion der Grünen /EFA sowie Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Markus Ferber ist Diplomingenieur, seit 1990 durchgehend Vorstandsmitglied und von 2005 bis 2023 Vorsitzender der CSU Schwaben. Seit 1994 ist er durchgehend Mitglied des Europäischen Parlamentes. Er ist dort Mitglied der EVP–Fraktion, also der Europäischen Volkspartei und seit 2009 auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Zwischen 2014 und 2018 fungierte er als dessen stellvertretender Vorsitzender und seitdem als der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss. Zudem ist er seit 2020 Vorsitzender der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Henrike Hahn ist Politologin und war als Unternehmensberaterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im bayerischen Landtag und Bundestag tätig. Seit 2012 ist sie aktives Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bayern, unter anderem als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen und Vorstandsmitglied. 2019 wurde sie Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort ist sie Vollmitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, sowie stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss. Für ihre Fraktion „Die Grünen/EFA“ ist sie Verhandlungsführerin und Schattenberichterstatterin zum digitalen Euro.

Joachim Schuster ist promovierter Politikwissenschaftler und war bis 2006 in der Forschung, im Wissenschaftsmanagement und in der Politikberatung tätig. Seit 1999 für die SPD Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, war von 2006 bis 2012 Bremer Staatsrat für Arbeit, Jugend und Soziales sowie später Gesundheit und Wissenschaft. 2014 zog er ins Europäische Parlament ein. Der S&D-Fraktion zugehörig ist er seit 2019 Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Im Vorstand der deutschen Sozialdemokrat:innen ist er verantwortlich für die Zusammenarbeit mit der SPD-Bundestagsfraktion

Weiterführende Informationen und Quellen

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro, 28. Juni 2023.

Vorläufiger Bericht des EU-Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro, 9. Februar 2024 (nur in Englisch).

Aufzeichnung der Sitzung des EU-Ausschusses für Währung und Wirtschaft vom Vormittag des 14. Februar 2024, siehe: Berichterstattung und Diskussion des Vorläufigen Berichtes zu Euro-Bargeld und Einführung des digitalen Euro ab 10:45.

Stellungnahme (Opinion) des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro, 20. Februar 2024 (nur in Englisch).

Änderungsanträge (Amendments) 120-367 des EU-Ausschusses für Währung und Wirtschaft (ECON) zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euros, 21. Februar 2024 (nur in Englisch).

Änderungsanträge (Amendments) 368 – 725 des EU-Ausschusses für Währung und Wirtschaft (ECON)  zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro, 21. Februar 2024 (nur in Englisch).

ZEVEDI-Podcast Digitalgespräch, Folge 48 mit Dominik Wendt: Der AI Act der EU: Wie er zustande kam und wie er KI reguliert, 5. März 2024.

Für die Europawahlprogramme der Parteien und ihre Positionen zum digitalen Euro konsultieren Sie bitte die Seiten der fraglichen Parteien.

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Mercator-Journalist in Residence Uncategorized

Marie Bröckling

Mercator-Journalistin in Residence im April 2024

Marie Bröckling» ist freie Datenjournalistin aus Berlin.

Für deutsche und internationale Medien berichtet sie regelmäßig zu Sicherheitspolitik, Technologie und China. Für NBC News ist sie zudem als Produzentin unterwegs. Zuletzt hat sie zwei Jahre in Hongkong gelebt und dort zu Pro-China-Influencer:innen geforscht. Vom Medium Magazin wurde sie kürzlich als eine der „Top 30 unter 30“ Journalist:innen in Deutschland ausgezeichnet.

Vorhaben

Am ZEVEDI recherchiert Marie Bröckling zu der Frage, wie die Justiz mit der wachsenden Menge an beschlagnahmten Kryptogeld umgeht. Kryptowährungen unterliegen starken Kursschwankungen, daher ist der Zeitpunkt des Verkaufs entscheidend. Außerdem ist die illegale Vergangenheit der sichergestellten Kryptowährungen in der Blockchain gespeichert. Es ist also nicht einfach, sie wieder in den legalen Finanzkreislauf einzuführen. Bislang gibt es jedoch keine einheitlichen Regeln, wie sichergestellte Kryptowährungen wieder verkauft werden sollen.

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Geld : Technik : Demokratie

eFin & Demokratie lädt zweimal jährlich eine interdisziplinär besetzte Runde von Expert:innen ein. Die Zusammenkünfte bieten den Teilnehmer:innen einen unabhängigen Reflexionsort zu Fragen der gesellschaftspolitischen Gestaltung des digitalen Wandels im Finanzsektor. Ziel ist ein gut informierter und kritisch distanzierter Austausch, der nicht nur wissenschaftliche, sondern auch relevante Positionen aus finanzmarktnaher, kultureller und publizistischer Praxis zusammenbringt. Bürgerschaftliches Engagement, digitalpolitische Demokratisierung, Gemeinwohlorientierung und Verantwortungsbewusstsein bilden den Horizont, in dem sich die Überlegungen und Aktivitäten von „Geld – Technik – Demokratie“ verorten

Der Runde gehören aktuell folgende Personen an:

  • Dr. Martin Diehl (Analyst für Finanzmarktinfrastrukturen bei der Deutschen Bundesbank)
  • Prof. Dr. Petra Gehring (Professur für Philosophie an der TU Darmstadt, Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums verantwortungsbewusste Digitalisierung und Leiterin des Diskursprojekts „eFin & Demokratie”)
  • Johannes Kuhn (Journalist im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks mit Schwerpunkt Digitalisierungspolitik)
  • Prof. Dr. Sebastian Omlor (Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht sowie Rechtsvergleichung an der Philipps-Universität Marburg sowie Direktor des Instituts für das Recht der Digitalisierung).
  • Prof. Dr. Aaron Sahr (Forschungsgruppe Monetäre Souveränität am Hamburger Institut für Sozialforschung und Gastprofessur am Institut für Soziologie und Kulturorganisation an der Leuphana Universität Lüneburg)
  • Prof. Dr. Daniel Tyradellis (Stiftungsprofessur Humboldt Forum für die Theorie und Praxis des interdisziplinären Kuratierens, gefördert von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien; Vizedirektor des Hermann von Helmholtz-Zentrums für Kulturtechnik an der HU Berlin)  

Nach einer konstituierenden Sitzung am 14./15. März 2023 im Forum Humanwissenschaften, Bad Homburg, hat sich die Runde am 5./6.Oktober 2023 im Darmstädter Wasserturm (Foto) zu Diskussionen getroffen.

Entschieden wurde, sich zunächst mit dem digitalen Euro auseinanderzusetzen. Bei der sich in Vorbereitung befindenden Einführung eines digitalen Zentralbankgelds (CBDC) in der Eurozone konvergieren technologische Fragestellungen der konkreten Ausgestaltung des neuen Geldes mit der Frage danach, wie Aspekte von „Demokratie“ hierbei berührt sind. Die Expert:innenrunde hat sich daher entschieden, sich zunächst mit dem digitalen Euro auseinanderzusetzen, u.a. bezüglich einer (öffentlichen) Infrastruktur des digitalen Zahlungsverkehrs sowie der damit verbundenen, unbedingt anzustrebenden Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Einführungsprozesses für die Bürgerinnen und Bürger. Die Runde entwickelt hierzu Vorstellungen für relevante Merkmale des digitalen Euro. Ebenso diskutiert sie Wege der kommunikativen Begleitung des politisch-administrativen Prozesses über herkömmliche Vermittlungsformate hinaus.

  

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1.6. Der digitale Euro und der schwierige Auftrag einer europäischen Zahlungsinfrastruktur

Haben Sie beim digitalen Zahlen schon mal einen Gedanken an die  zugrundeliegende Infrastruktur- also das Back-End dieser Zahlungen – verschwendet? Die Details dieser komplexen privaten „Verkehrswege“ sind jenen, die sich in der beruflichen Praxis nicht damit befassen, selten ein Begriff. Nun bahnt sich der digitale Euro allerdings, so sieht es aus, ganz neue Wege. Spätestens jetzt lohnt es sich, da mal genauer hinzusehen.

Solange die Zahlungssysteme verlässlich operieren und sie als Kostenpunkt nicht ins Gewicht fallen, sind sie für die Bürgerinnen und Bürger und ihren alltäglichen Umgang mit Geld nebensächlich. Oft merkt erst, wer Überweisungen ins nichteuropäische Ausland tätigen muss, mit einer gewissen Wucht, dass Zahlungen ein Geschäft sind – und die kostengünstige Zugänglichkeit der Infrastrukturen, auf denen sie abgewickelt werden, keine Selbstverständlichkeit ist. Daher wirft das Digitalgelddickicht in dieser Folge einen genaueren Blick auf dieses Hintergrundgeschehen digitalen Bezahlens.

Für den digitalen Euro soll die erforderliche Infrastruktur von Grund auf neu gebaut werden: Was für Arbeit bedeutet das für die EZB? Wie sollen sich Geschäftsbanken, die diese Zahlungen ja werden abwickeln müssen, darauf vorbereiten? Wenn der digitale Euro in ein ohnehin schon kompetitives Geschäftsfeld vordringt, was für Herausforderungen und Chancen sind für Banken und Bürgerinnen und Bürger damit verbunden? Und werden die Fortschritte, die die European Payments Initiative dabei macht, eine private europäische Bezahllösung anzubieten, zum Gamechanger?

Staffel Digitaler Euro – Folge 6 | 12. Februar 2024

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Manuel Klein ist Product Manager Blockchain Solutions & Digital Currencies in der Unternehmensbank der Deutschen Bank. In dieser Eigenschaft analysiert er auch die Auswirkungen digitaler Zentralbankwährungen auf die Bank.

Dr. Andreas Bley ist Chefvolkswirt des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR).

Prof. Dr. Barbara Brandl ist Professorin für Soziologie mit dem Schwerpunkt Organisation und Wirtschaft» an der Goethe-Universität Frankfurt. Sie ist Mitglied der ZEVEDI-Projektgruppe Tokenisierung und Finanzmarkt».

Marek Jessen ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im ZEVEDI-Projekt Geld als Datenträger» sowie Research Fellow am Weizenbaum Institut.

Weiterführende Informationen und Quellen

Maurer, Bill: How Would You Like to Pay? How Technology Is Changing the Future of Money, Duke University Press: Durham und London, 2015.

Bechtel, Alexander und Klein, Manuel: Der digitale Euro ist mehr als nur Geld, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Oktober 2023.

Europäische Zentralbank: A stocktake on the Digital Euro. Summary report on the investigation phase and outlook on the next phase, 18. Oktober 2023.

Europäische Zentralbank: Call for Applications: Digital Euro – Risk and Fraud Management, 3. Januar 2024.

Panetta, Fabio: Letter to several MEPs on the request to postpone the decision on the digital euro, 6. Oktober 2023.

Panetta, Fabio: Letter to Irene Tinagli, ECON Chair, on ECB Governing Council’s decision to proceed to preparation phase of the digital euro project, 18. Oktober 2023.

Bitcoin, Fiat & Rock’n Roll, Folge 254 / Manuel Klein : Blockchain-Token, UTXOs und Accounts – was ist das eigentlich?, 11. September 2023.

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro, 28. Juni 2023.

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1.5. Der digitale Euro – Geschäftsbanken in Gefahr?

Nach der Klärung des Verhältnisses des digitalen Euro zu konkurrierenden bzw. verwandten Zahlungsmitteln, wechselt der Fokus dieser Episode zu jenen Geldinstitutionen, deren Geschäftsmodell der digitale Euro ergänzen, verändern oder infrage stellen könnte: den Geschäftsbanken.

Vertreterinnen und Vertreter von Geschäftsbanken warnen vor einer unbedachten Veränderung der existierenden Wirtschafts- und Finanzordnung im Zuge der Einführung des digitalen Euro. Stimmen hingegen, die den Status quo kritisieren, sehen digitales Zentralbankgeld als mögliches Gegenmittel gegen die Krisenanfälligkeit unseres Finanzwesens – weniger als Heilmittel für Banken, sondern eher als Garant größerer Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger.

In dieser ersten von zwei Folgen zum Verhältnis des digitalen Euro zu den Geschäftsbanken beleuchten wir, inwiefern ein digitaler Euro die eingespielte Arbeitsteilung von Zentral- und Geschäftsbanken transformieren oder stören könnte. Sind digitale Bankenstürme – digital bank runs – wirklich zu befürchten oder doch viel Lärm um nichts?

Um das herauszufinden haben wir mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) sowie der Deutschen Bank gesprochen. Wir haben auch eine Bandbreite diverser Stellungnahmen sowie eine Anhörung von Expertinnen und Experten in Brüssel Ende November zum Thema ausgewertet.

Staffel Digitaler Euro – Folge 5| 21. Dezember 2023

Gäste

Dr. Andreas Bley ist Chefvolkswirt des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR).

Jens Holeczek leitet die Abteilung Digitale Zahlungssysteme beim Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken.

Manuel Klein ist Product Manager Blockchain Solutions & Digital Currencies in der Unternehmensbank der Deutschen Bank. In dieser Eigenschaft analysiert er auch die Auswirkungen digitaler Zentralbankwährungen auf die Bank.

Prof. Dr. Sebastian Omlor ist Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht sowie Rechtsvergleichung» an der Philipps-Universität Marburg und Gründungsdirektor des Marburger Institut für das Recht der Digitalisierung (IRDi)». Rechtsfragen des digitalisierten Finanzsektors bilden einen seiner Schwerpunkte. Er leitet zudem die ZEVEDI-Projektgruppe Tokenisierung und Finanzmarkt».

Weiterführende Informationen und Quellen

Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken»

LinkedIn-Profil des BVR»

• Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Legislativvorschlag der EU-Kommisssion zur Einführung eines digitalen Euro vom 28. Juni 2023: Deutsche Kreditwirtschaft fordert politische Leitplanken für einen digitalen Euro».

• Bundesverband der Deutschen Volks und Raiffeisenbanken: Die Digitalisierung des Euro: Chancen nutzen, Risiken begrenzen. Zielbild für ein europäisches Geldsystem der Zukunft», BVR-Position 2/2023.

Deutsche Bundesbank: Zahlungsverhalten in Deutschland 2021», 2022, insbesondere S. 13-15.

Osman, Yasemin, Digitaler Euro – Eine Gefahr für kleine Banken?», Handelsblatt, 8. März 2023.

Person, Christian: Bank Run 2.0: Das Phänomen des Bankensturms im Spiegel des digitalen Wandels, eFin-Blog, 20. Dezember 2023.

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro», 28. Juni 2023.

Veblen Institute for Economic Reform und Positive Money Europe: A Digital Euro for the People», Position Paper, Juni 2022, insbesondere S. 11-12.

Deutsche Kreditwirtschaft: Erste Stellungnahme zum Legislativvorschlag der EU-Kommission zum digitalen Euro vom 28.06.2023», August 2023, insbesondere S. 2.

Veranstaltungsseite der Öffentlichen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments vom 28. November 2023: https://www.europarl.europa.eu/committees/en/public-hearing-on-digital-euro/product-details/20231121CHE12405

Einführende Stellungnahmen aller vier geladenen Experten (in Englisch):

Ignazio Angeloni» (SAFE, Frankfurt am Main, und EHI, Florenz)

Miguel Fernández Ordóñez»

Marieke van Berkel», European Association of Co-Operative Banks (EACB)

Vicky van Eyck», , Positive Money Europe

Siehe auch das Youtube-Video des Statements» von Vicky van Eyck bei der Öffentlichen Anhörung auf dem Kanal von Positive Money Europe.

Videoaufnahme der Podiumsdiskussion: Digitaler Euro – Pro und Contra» vom 18. Juli 2022 im Rahmen der eFin-Ringvorlesung „Verstehen Sie Krypto“ an der Technischen Universität Darmstadt, unter anderem mit Marcus Härtel, Marktinfrastrukturexperte, Europäische Zentralbank.

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Digitale Forensik

Daten auf einer vermeintlich zerstörten Festplatte auslesen, den Bordcomputer eines verunfallten PKW ausbauen, versteckte Dateien auf einem Smartphone finden – in der digitalen Gesellschaft brauchen Ermittler:innen zur Aufklärung von Straftaten oft Unterstützung von IT-Expert:innen. Für diese „Digitale Forensik“ gibt es spezielle Ausbildungen, die technisches Knowhow mit juristischen Kenntnissen vereinen. Doch verglichen mit den etablierten Praktiken besonnener Sicherung und kluger Auswertung von Spuren, für die die klassische Forensik auf der Erfahrung ganzer Generationen von Ermittler:innen und Wissenschaftler:innen aufbaut, ist die forensische Informatik eine sehr junge Disziplin, die sehr anpassungsfähig sein muss: Innovationen und neue Systeme bringen permanent neue Klassen digitaler Spuren mit sich – aber auch Herausforderungen für Forschung und Praxis der Digitalen Forensik, denn Forensiker:innen und auch Polizist:innen müssen für die Digitalität nachhaltig geschult werden.

Felix Freiling ist Professor für IT-Sicherheitsinfrastrukturen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied im Direktorium des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt). Im Digitalgespräch erklärt der gefragte Experte, wie man richtig mit digitalen Asservaten umgeht und was man in der Ausbildung für Digitale Forensik noch lernt, erzählt von Beispielen aus der Praxis und macht deutlich, wo in unserem Alltag überall Daten anfallen, die im Falle eines Falls ausgewertet werden könnten. Er spricht darüber, welche Rolle Fälschbarkeit digitaler Spuren in der Realität spielt, ob KI bei den Ermittlungen unterstützt, wie gut Kriminelle ihre digitalen Spuren verwischen und wo das Wissen der forensischen Informatik noch nützlich ist. Mit den Gastgeberinnen Marlene Görger und Petra Gehring diskutiert Freiling, was die Allgegenwart digitaler Spuren für die Privatsphäre heißt, wie verantwortungsvolle Digitalisierung im Kleinen wie im Großen Kriminalität mitdenken kann – und was das digitale Äquivalent einer DNA-Spur sein könnte.

Folge 45: Digitalgespräch mit Felix Freiling von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, 12. Dezember 2023
Weitere Informationen:

Link zum Graduiertenkolleg „Cyberkriminalität und Forensische Informatik“ an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg: https://www.cybercrime.fau.de/

Alle Folgen des Digitalgesprächs
Folge 50: Ein „Digitaler Zwilling“ aus Körperdaten? Auf dem Weg in die Gesundheitsvorsorge der Zukunft
Mit Malte Gruber von der Justus-Liebig-Universität Gießen | 16. April 2024 | zur Folge»
Folge 49: Steuerfahndung mit Künstlicher Intelligenz: Panama, Pandora und mehr
Mit Christian Voß von der Forschungsstelle Künstliche Intelligenz (FSKI) am Finanzamt Kassel | 26. März 2024 | zur Folge»
Folge 48: Der AI Act der EU: Wie er zustande kam und wie er KI reguliert
Mit Domenik Wendt von der Frankfurt University of Applied Sciences | 5. März 2024 | zur Folge»
Folge 47: KI und Haftung: Wer steht ein für die Fehler Künstlicher Intelligenz?
Mit Carsten Gerner-Beuerle vom University College London | 13. Februar 2024 | zur Folge»
Folge 46: Arena of IoT: ein Fußballstadion als digitales Reallabor
Mit Oliver Bäcker von EintrachtTech GmbH | 23. Januar 2024 | zur Folge»
Folge 45: Digitale Forensik
Mit Felix Freiling von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg | 12. Dezember 2023 | zur Folge»
Folge 44: Von Grundsatzdebatte bis Wahlkampf: Digital Kommunizieren in politischen Parteien
Mit Isabelle Borucki von der Philipps-Universität Marburg | 21. November 2023 | zur Folge»
Folge 43: Digitalität und der demokratische Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Mit Florian Hager vom Hessischen Rundfunk | 31. Oktober 2023 | zur Folge»
Folge 42: Sensible Daten für die Wissenschaft: Weshalb ein Forschungs­daten­gesetz?
Mit Stefan Bender von der Deutschen Bundesbank | 10. Oktober 2023 | zur Folge»
Folge 41: Modellieren, Simulieren, Optimieren – die Digitalisierung des Energienetzes
Mit Alexander Martin von der Technischen Universität Nürnberg | 19. September 2023 | zur Folge»
Folge 40: Digitalisierte Landwirtschaft – das Beispiel Obstbau
Mit Christine Rösch vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) | 8. August 2023 | zur Folge»
Folge 39: Lehren und Lernen nach der Pandemie: Der schwierige Umbau des digitalen Schulunterrichts
Mit Jan Marco Leimeister von der Universität Kassel | 18. Juli 2023 | zur Folge»
Folge 38: Digitale Kunstwerke bewahren: eine Herausforderung für Museen
Mit Margit Rosen vom ZKM | Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe | 27. Juni 2023 | zur Folge»
Folge 37: Tageszeitungen: Wie verändern sie sich im digitalen Wandel?
Mit Carsten Knop von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung | 6. Juni 2023 | zur Folge»
Folge 36: Wie es Computern gelingt, eigenständig mit Sprache umzugehen
Mit Chris Biemann von der Universität Hamburg | 16. Mai 2023 | zur Folge»
Folge 35: Daten­vielfalt hand­hab­bar machen – das Beispiel Bio­di­versi­täts­forschung
Mit Barbara Ebert von der Gesellschaft für Biologische Daten e. V. | 4. April 2023 | zur Folge»
Folge 34: Maschinelles Lernen im Umweltmonitoring
Mit Hanna Meyer von der Universität Münster | 14. März 2023 | zur Folge»
Folge 33: Was können kleine und große Drohnen? Zur Automatisierung von Fluggeräten
Mit Uwe Klingauf von der Technischen Universität Darmstadt | 21. Februar 2023 | zur Folge»
Folge 32: Digitales Kreditscoring: Wie Datenanalysen darüber entscheiden, wem man Geld leiht und wem nicht
Mit Katja Langenbucher von der Goethe-Universität Frankfurt am Main | 31. Januar 2023 | zur Folge»
Folge 31: Biochemie trifft Informatik: Wie man digitale Daten in DNA speichern kann
Mit Robert Grass von der ETH Zürich | 20. Dezember 2022 | zur Folge»
Folge 30: In die eigene finanzielle Zukunft schauen: Digitale Rententransparenz
Mit Andreas Hackethal von der Goethe-Universität Frankfurt a.M. | 29. November 2022 | zur Folge»
Folge 29: Gaming-Kultur für alle: Szenen, Debatten und ein Milliardenmarkt
Mit Rae Grimm von Webedia Gaming GmbH | 8. November 2022 | zur Folge»
Folge 28: Digitale Spielräume in der Musikproduktion
Mit David Waldecker von der Universität Siegen | 18. Oktober 2022 | zur Folge»
Folge 27: Hacker-Attacken und IT-Management: Cyber-Risiken versichern
Mit Florian Salm von der Gothaer Allgemeine Versicherung AG und Ulrich Greveler von der Hochschule Rhein-Waal | 27. September 2022 | zur Folge»
Folge 26: Seltene Rohstoffe und Elektroschrott: Über Materialität und Recyclingprobleme des Digitalen
Mit Mathias Schluep vom World Resources Forum | 6. September 2022 | zur Folge»
Folge 25: Sterben, Trauern und Vermächtnis: Was ändert sich durch Digitalität?
Mit Stephan Neuser vom Bundesverband Deutscher Bestatter e. V. | 16. August 2022 | zur Folge»
Folge 24: Was ist das Darknet und was passiert dort?
Mit Kai Denker von der Technischen Universität Darmstadt | 5. Juli 2022 | zur Folge»
Folge 23: Hochleistungsrechnen zu Zukunftsfragen: Das Deutsche Klimarechenzentrum
Mit Thomas Ludwig vom Deutschen Klimarechenzentrum | 14. Juni 2022 | zur Folge»
Folge 22: Open Source für die öffentliche Verwaltung: das Beispiel Schleswig-Holstein
Mit Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holsteins | 24. Mai 2022 | zur Folge»
Folge 21: Von Datenschutz zu Datensouveränität: informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft
Mit Steffen Augsberg von der Justus-Liebig-Universität Gießen | 3. Mai 2022 | zur Folge»
Folge 20: Von Cartoons zu Instagram: „Perfekte Bilder“ und das Körperverhältnis von Mädchen
Mit Maya Götz vom Internationalen Zentralinstitut für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) des Bayerischen Rundfunks | 12. April 2022 | zur Folge»
Folge 19: Verträge automatisieren? Was sind und was leisten „Smart Contracts“?
Mit Nikolas Guggenberger von der Yale Law School | 22. März 2022 | zur Folge»
Folge 18: KI und Krieg: Verhandeln für eine UN-Konvention gegen tödliche autonome Waffensysteme
Mit Anja Dahlmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg | 1. März 2022 | zur Folge»
Folge 17: Was ist Gaia-X?
Mit Boris Otto von der TU Dortmund und dem Fraunhofer ISST | 8. Februar 2022 | zur Folge»
Folge 16: Cookies, AirTags, Metadaten: Wohin führt das Tracking?
Mit Matthias Hollick von der Technischen Universität Darmstadt | 25. Januar 2022 | zur Folge»
Folge 15: Mit Physik rechnen: Quantencomputer in der Realität
Mit Frank Wilhelm-Mauch von der Universität des Saarlandes | 11. Januar 2022 | zur Folge»
Folge 14: Vermitteln, voranbringen, ermöglichen: Wie macht eine Digitalministerin Politik?
Mit Kristina Sinemus, der Hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung | 14. Dezember 2021 | zur Folge»
Folge 13: Likes, Bewertungen und smarte Assistenten – Risiken einer digitalen „Verbraucherdemokratie“
Mit Jörn Lamla von der Universität Kassel | 30. November 2021 | zur Folge»
Folge 12: Von der Münze zum Token: Geld, Wert und Währung in der Digitalität
Mit Martin Diehl von der Deutschen Bundesbank | 16. November 2021 | zur Folge»
Folge 11: Smarte Stadtentwicklung – was tun kommunale Unternehmen?
Mit Klaus-Michael Ahrend von der HEAG Holding AG | 2. November 2021 | zur Folge»
Folge 10: Genetische Information im digitalen Zeitalter: Der Streit um das Nagoya-Protokoll
Mit Anna Deplazes Zemp von der Universität Zürich | 19. Oktober 2021 | zur Folge»
Folge 9: Anspruch und Wirklichkeit: Wie steht es um den Datenschutz?
Mit Alexander Roßnagel, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit | 5. Oktober 2021 | zur Folge»
Folge 8: Predictive Policing und die Folgen: Datenanalyse in der Polizeiarbeit
Mit Simon Egbert von der Universität Bielefeld | 21. September 2021 | zur Folge»
Folge 7: DE-CIX und die Architektur des Internets
Mit Harald A. Summa von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. | 7. September 2021 | zur Folge»
Folge 6: Datenträger, Datendienste, Datenspuren: wissenschaftliche Bibliotheken und Verlage im digitalen Wandel
Mit Katrin Stump von der Universitätsbibliothek Braunschweig | 3. August 2021 | zur Folge»
Folge 5: Datenchirurgie? Intelligente Technik im OP
Mit Stefanie Speidel vom Nationalen Centrum für Tumorerkrankungen in Dresden | 20. Juli 2021 | zur Folge»
Folge 4: KI in der Finanzwelt
Mit Florian Möslein von der Philipps-Universität Marburg | 6. Juli 2021 | zur Folge»
Folge 3: Blockchain nach Bitcoin: Regeln in der Welt der Krypto-Token
mit Sebastian Omlor von der Philipps-Universität Marburg | 22. Juni 2021 | zur Folge»
Folge 2: Emotet & Co: der Kampf gegen Cyberkriminalität
Mit Linda Bertram von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität | 8. Juni 2021 | zur Folge»
Folge 1: Überwachung messbar machen
Mit Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht | 26. Mai 2021 | zur Folge»
Folge 0: Digitalgespräch - ab dem 26. Mai 2021
Ein Vorgeschmack auf das Digitalgespräch | 24. Mai 2021 | zur Folge»

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1.4. Der digitale Euro – Wie der Stablecoin eines Datenkonzerns staatliche Währungen herausfordern kann

Als Facebook (heute Meta) 2019 ein globales Stablecoin-Projekt namens Libra mitinitiierte, wurden die mit Währung und Geldpolitik befassten staatlichen Institutionen mit einem Schlag hellhörig – um nicht zu sagen: nervös. Das Vorhaben eines globalen, digitalen Plattformgeldes, das weltweit milliardenfach hätte genutzt werden können, erhielt seitens der Regulatoren auf beiden Seiten des Atlantiks massiven Gegenwind. Im Februar 2022 wurde das Projekt endgültig eingestellt.

Wird es daher auch kaum noch als Argument für oder wider einen digitalen Euro erwähnt, hat das Libra-Projekt die Pläne für einen digitalen Euro doch wesentlich mitinspiriert. Daher wirft das Digitalgelddickicht in dieser Episode einen Blick auf diese besondere Verbindung neuen digitalen Geldes und der Plattformökonomie: Was genau ist ein Stablecoin? Wie hätte der Stablecoin Libra funktioniert? Welche Hoffnungen und Befürchtungen waren mit Libra verbunden – und mit privatwirtschaftlichen Stablecoins generell? Und was für Aufgaben haben sich daraus hinsichtlich der Regulierung von Kryptowerten zum einen und digitalem Zentralbankgeld zum anderen ergeben?  

Staffel Digitaler Euro – Folge 4| 7. Dezember 2023

Gäste

Dr. Jonas Gross ist Wirtschaftswissenschaftler». Promoviert hat er an der Universität Bayreuth zu monetärer Ökonomie und digitalen Währungen. Er ist Mitgründer und Vorsitzender der Digital Euro Association (DEA) sowie Chief Operating Officer bei etonec, einem Unternehmen, das blockchainbasierte Zahlungslösungen anbietet. 

Prof. Dr. Sebastian Omlor ist Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht sowie Rechtsvergleichung» an der Philipps-Universität Marburg und Gründungsdirektor des Marburger Institut für das Recht der Digitalisierung (IRDi)». Rechtsfragen des digitalisierten Finanzsektors bilden einen seiner Schwerpunkte. Er leitet zudem die ZEVEDI-Projektgruppe Tokenisierung und Finanzmarkt».

Moritz Hütten ist Finanzsoziologe, Forschungskoordinator am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Darmstadt und Doktorand» an der Universität Amsterdam.

Claus George ist Leiter für Digitalisierung und Innovation TxB bei der DZ BANK AG» und insbesondere mit neuen Zahlungs- und Geldformen befasst. Er war Mitglied der Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ der Deutschen Bundesbank und des Finanzministeriums und Co-Autor des Basispapiers „Europa braucht neues Geld“(2021) der Deutschen Kreditwirtschaft.

Weiterführende Informationen und Quellen

Status Update» zum Stand des politischen Prozesses auf dem eFin-Blog.

European Central Bank, Crypto Asset Task Force:  Stablecoins: Implications for monetarypolicy, financial stability, market infrastructure and payments, and banking supervision in the euro area, Occasional Paper Series, No. 247, September 2020. Einzusehen als pdf hier».

John Oliver: Cryptocurrencies II (Sendung vom 24. April 2023): https://www.youtube.com/watch?v=o7zazuy_UfI

Hannah Murphy und Kiran Stacey: Facebook Libra: the inside story of how the company’s cryptocurrency dream died, Facebook Libra: the inside story of how the company’s cryptocurrency dream died», Financial Times, 10. März 2022.

Claus George:  Digitalzahlungen – gestern, heute, morgen», Vorlesung vom 25. Aril 2022, gehalten  im Rahmen der Citizen Lecture „Verstehen Sie Krypto“ im Sommersemester 2022 an der TU Darmstadt.

Ein kleiner Überblick zur Market in Crypto Assets Regulation (MiCA) z. B. in einem Artikel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Europäische MiCA-Verordnung: Regel-Fundament für Kryptowerte», 17. Mai 2023.

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Autor: Erik Meyer Digitaler Euro eFin-Blog Farbe: gelb Uncategorized

Anträge, Aussprache und Anschlusskommunikation – Der digitale Euro im Bundestag

Anträge, Aussprache und Anschlusskommunikation – Der digitale Euro im Bundestag

Ein Beitrag von Erik Meyer

20. November 2023

Die mögliche Einführung digitalen Zentralbankgelds (CBDC) in der Eurozone ist ein voraussetzungsvolles Unterfangen. Nachdem die Europäische Kommission im Juni 2023 einen Legislativvorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens dafür vorgelegt hat, hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Oktober 2023 eine weitere Weichenstellung verkündet, die die Deutsche Vertretung der EU-Kommission so resümiert: „In der Vorbereitungsphase wird die EZB nun ihre Analyse der möglichen Gestaltungsoptionen, der Nutzererfahrung und der technischen Lösungen für einen digitalen Euro vertiefen, um sich auf dessen mögliche Entwicklung und Ausgabe vorzubereiten. Die Vorbereitungsphase beginnt am 1. November 2023 und wird voraussichtlich zwei Jahre dauern. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeiten und Analysen kann der EZB-Rat beschließen, auf die Erprobung eines möglichen digitalen Euro hinzuarbeiten.“1 Pressemitteilung» der Deutschen Vertretung der Europäischen Kommission

Auf diese Konstellation hat die Bundestagsfraktion der Union mit einem parlamentarischen Antrag reagiert. Ebenso hat die AfD-Fraktion zu dieser Initiative einen Antrag vorgelegt, und beide wurden am 8. November 2023 im Plenum debattiert. Die CDU/CSU-Fraktion will die „Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen“, so der Titel des Antrags. Ausgangspunkt ist hier, dass der politische Prozess zur europäischen Rechtssetzung im vorliegenden Fall keine Dezision durch den Deutschen Bundestag vorsieht. Der Antrag verweist aber darauf, dass die „Herstellung eines Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung bei wichtigen Fragen des Euro (…) unserer Gesetzgebung (…) keinesfalls fremd sind.“ Vor diesem Hintergrund werden vor allem zwei Forderungen gegenüber der Bundesregierung erhoben:

„1. sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu zu bekennen, der Einführung eines digitalen Euro im Rat der Europäischen Union nur dann zuzustimmen, wenn sich der Deutsche Bundestag zuvor für dessen Einführung ausgesprochen hat;

2. sich gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten für eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen“. (Drucksache 20/9133 -PDF»)

Hier wird primär eine prozedurale Absicht bezüglich der Beschlussfassung verfolgt. Demgegenüber positioniert sich die AfD-Fraktion auch inhaltlich ablehnend gegenüber dem Vorhaben und hat ihren Antrag mit „Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern“ betitelt. Sie verleiht damit ihrem Verdacht Ausdruck, dass trotz anderslautender Einlassungen aller administrativ Beteiligten und ebenso verfolgter regulatorischer Festlegungen des europäischen Gesetzgebers eine Abschaffung des Bargelds politisch intendiert wird. Der Antrag versucht diese Annahme durch Angabe diverser Indizien zu plausibilisieren. Gemäß der Argumentation, dass digitales Zentralbankgeld Zwecken wie staatlicher Überwachung diene und zur Abschaffung von Bargeld führe, wird von der Bundesregierung unter anderem gefordert:

„2. sicherzustellen, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBs) des Eurosystems keine digitalen Zentralbankwährungen ausgeben dürfen;

3. sich auf europäischer Ebene gegen die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung einzusetzen
(…)

7. noch bevor die EZB über die Einführung des digitalen Euros beschließt, eine Volksbefragung nach Art. 20 Abs. 2 GG darüber abzuhalten, ob die Bürger die Einführung eines digitalen Euros in der von der EZB dann vorgeschlagenen Ausgestaltung zustimmen oder nicht“. (Drucksache 20/9144 – PDF»)

Vom Rede- zum Arbeitsparlament

In der dazu anberaumten Bundestagsdebatte setzten sich die Redner:innen dann weniger mit den Details der beiden Anträge auseinander als mit übergeordneten Fragestellungen und Implikationen. Die dominante Konfliktlinie war dementsprechend pro oder contra digitaler Euro und artikulierte unterschiedliche Vorstellungen bezüglich dessen Ausgestaltung. Bis auf die AfD-Fraktion sowie fraktionslose Abgeordnete begrüßten alle Fraktionen die Initiative zur Einführung digitalen Zentralbankgelds mehr oder weniger. Bei der Positionierung gegen die Abschaffung von Bargeld bestand überwiegend Übereinstimmung. Allerdings differierte die Bewertung dessen respektive Spekulation darüber, was (supra-)staatliche Akteure und Zentralbanken mit einem digitalen Euro beabsichtigen. Die aufgeworfene Frage, ob das Verhalten der Bundesregierung im europäischen Gesetzgebungsprozess an die parlamentarische Mehrheitsmeinung zu binden sei, wurde unterschiedlich beurteilt. Gerade die Regierungsfraktionen vertraten die Auffassung, dass die in Deutschland vorgesehenen Verfahren parlamentarischer Beratung inklusive einer vorgesehenen Anhörung ausreichend seien. Einem gar in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchgängig umzusetzenden Parlamentsvorbehalt fehle darüber hinaus schlicht die Rechtsgrundlage.

Auf der symbolischen Ebene waren Auftritte aus der AfD-Fraktion sowie der fraktionslosen Abgeordneten Cotar (Ex-AfD) bemerkenswert. Neben inhaltlichen Aspekten liegt das vornehmlich an der inzwischen etablierten Praxis, die Aufzeichnungen des Parlamentsfernsehens in den jeweiligen Social-Media-Kanälen der Akteure auszuspielen. Dies führt zu einer Veränderung der Kommunikation, die die Parlamentsmehrheit nicht goutiert: Ausdrucksformen außerhalb der eigentlichen Rede gelten als nicht zulässig. Dagegen verstieß auch in dieser Debatte ein Abgeordneter der AfD-Fraktion durch das demonstrative Hantieren mit goldfarbenen Geldscheinen und kassierte dafür einen Ordnungsruf. Solche Inszenierungen sind im außerparlamentarischen Resonanzraum allerdings kommunikativ erfolgreich wie die Rede von Cotar zeigt. Sie wurde etwa im Blog des bei YouTube reichweitenstarken „Blocktrainers“ Roman Reher als „Erste Pro-Bitcoin-Rede im Bundestag“ aufgegriffen. Darüber hinaus verbreitete der Dienstleister Swanbitcoin.com eine Version des betreffenden Videos, die anmutet, als wäre die Rede in englischer Sprache gehalten worden. Die Caption bei X (Ex-Twitter) dazu lautet: „German member of Parliament @JoanaCotar bashes CBCDs in the Bundestag WHILE WEARING a #Bitcoin T-shirt. (English via AI translation)”

Die Plenardebatte endete mit der Überweisung an diverse parlamentarische Ausschüsse unter Federführung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, in denen die Anträge später zur weiteren Beratung aufgerufen werden. Für alle Details, das Protokoll sowie die Dokumentation von Anträgen, Redner:innen sowie den Aufzeichnungen ihrer Beiträge siehe die Mediathek» des Bundestages. Eine Zusammenfassung liefert darüber hinaus der Bericht „Bares ist Wahres“» in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift Das Parlament.

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