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Eine neue Regulierung des Kryptomarktes in den USA ist zusehends mit Händen zu greifen. Die Maxime lautet Liberalisierung und Innovationsförderung: Was genau ist im GENIUS, STABLE und CLARITY Act angedacht? Und wie stellt sich in diesem Lichte besehen die MiCAR-Regulierung der EU dar?
Die europäische Finanzwirtschaft ist stark von außereuropäischen Plattformen abhängig – ein wachsendes strategisches Problem. Deren datenbasierte Geschäftsmodelle erschweren in vielen Bereichen den Aufbau europäischer Konkurrenz. Speziell im Finanzbereich bringen regulierte Anbieter jedoch eigene Risikoexpertise mit, die das Know-how der Plattformunternehmen ergänzt. Deshalb kommt es hier eher zu Partnerschaften. Der Vorschlag der EU-Kommission zum Financial Data Access (FiDA) könnte die Optionen für plattformunabhängige Angebote zusätzlich erweitern.
In Sachen „digitaler Euro“ ist die Beratung des betreffenden Gesetzesvorhabens nicht beendet und es bleibt Raum für inhaltliche Überlegungen. Im Arbeitszusammenhang des Diskursprojektes ist dazu ein Policy Paper entstanden.
Große Technologiekonzerne wie Apple, Alphabet (Google), Meta und Co. erschließen sich einen weiteren Lebensbereich ihrer Nutzer:innen. Sie dringen weltweit in den Finanzsektor vor, bieten mancherorts gar bereits Kredite und Versicherungen an. Angesichts der Risiken für Verbraucher:innen, Finanzstabilität und die Demokratie: Wie sollten wir dieser Entwicklung begegnen?
Erhoffte, erste – wenn auch vorläufige – Stellungnahmen zum digitalen Euro seitens des Währungsausschusses geschweige denn des EU-Parlamentes sind zum Ende der Legislaturperiode ausgeblieben. Prognosen versprechen Gegnern eines digitalen Euro Aufwind. Die Zukunft des digitalen Euro bleibt ungewiss.
Im Februar 2024 wurde auf verschiedenen Ebenen an den politisch-rechtlichen Voraussetzungen für ein digitales Zentralbankgeld in der Eurozone gearbeitet. Ein Blick auf Aktivitäten in Berlin und Brüssel.
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