In diesem Jahr werden weitreichende Entscheidungen zum digitalen Euro erwartet. Doch der ist umstritten. In den Niederlanden gab es bereits ab 2008 breite Diskussionen darüber, wie die Mängel des Geldsystems zu beheben wären. Verschiedene Vorschläge zielten darauf ab, das Bankengeld durch öffentliche Alternativen zu ergänzen. Will man nun heute eine glaubwürdige und tragfähige öffentliche Option entwerfen, lohnt es daran zu erinnern, welche ursprünglichen Ambitionen Gefahr laufen, zurückgeschraubt zu werden, und warum öffentliche Alternativen notwendig sind.
Eine neue Regulierung des Kryptomarktes in den USA ist zusehends mit Händen zu greifen. Die Maxime lautet Liberalisierung und Innovationsförderung: Was genau ist im GENIUS, STABLE und CLARITY Act angedacht? Und wie stellt sich in diesem Lichte besehen die MiCAR-Regulierung der EU dar?
Die europäische Finanzwirtschaft ist stark von außereuropäischen Plattformen abhängig – ein wachsendes strategisches Problem. Deren datenbasierte Geschäftsmodelle erschweren in vielen Bereichen den Aufbau europäischer Konkurrenz. Speziell im Finanzbereich bringen regulierte Anbieter jedoch eigene Risikoexpertise mit, die das Know-how der Plattformunternehmen ergänzt. Deshalb kommt es hier eher zu Partnerschaften. Der Vorschlag der EU-Kommission zum Financial Data Access (FiDA) könnte die Optionen für plattformunabhängige Angebote zusätzlich erweitern.
In Sachen „digitaler Euro“ ist die Beratung des betreffenden Gesetzesvorhabens nicht beendet und es bleibt Raum für inhaltliche Überlegungen. Im Arbeitszusammenhang des Diskursprojektes ist dazu ein Policy Paper entstanden.
Große Technologiekonzerne wie Apple, Alphabet (Google), Meta und Co. erschließen sich einen weiteren Lebensbereich ihrer Nutzer:innen. Sie dringen weltweit in den Finanzsektor vor, bieten mancherorts gar bereits Kredite und Versicherungen an. Angesichts der Risiken für Verbraucher:innen, Finanzstabilität und die Demokratie: Wie sollten wir dieser Entwicklung begegnen?
Erhoffte, erste – wenn auch vorläufige – Stellungnahmen zum digitalen Euro seitens des Währungsausschusses geschweige denn des EU-Parlamentes sind zum Ende der Legislaturperiode ausgeblieben. Prognosen versprechen Gegnern eines digitalen Euro Aufwind. Die Zukunft des digitalen Euro bleibt ungewiss.
ÜBER DEN BLOG Im Diskursprojekt eFin & Demokratie beobachten und diskutieren wir den digitalen Wandel in Sachen „Geld“. Das Finanz- und Staatswesen wird davon ebenso erfasst wie unser aller Alltag und Miteinander. Unser Blog versucht, die Umwälzungen zu verstehen und die Debatte zu fördern - auch als Teil unserer Demokratie. Es schreiben Mitarbeiter:innen des Projekts und Gäste in freier und diverser Form darüber, was sie lernen und erforschen, was sie beunruhigt und was sie fasziniert. Wir freuen uns über Kommentare unter efin@zevedi.de.
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